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Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

4 SR 141.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4767Bundesblatt · BBl 2000 4751

– die Unterschriften der gesetzlichen Vertretung, welche der Ausweisausstellung für den Minderjährigen zugestimmt hat (Bst. h),

– Einträge über den Verlust und Widerruf des Bürgerrechts (Bst. i),

– spezifische Angaben zu Ausweisen, deren Inhaberinnen und Inhaber nach den Wiener Übereinkommen über diplomatische17 und konsularische18 Beziehungen Vorrechte und Immunitäten besitzen (Bst. j).

Mit den Angaben von Buchstaben f, g und i wird die Ausstellung an Unberechtigte verhindert.

Damit eine Person effizient und rasch identifiziert werden kann, werden zudem folgende Daten zusätzlich im ISA aufgenommen:

– der Geburtsort (Bst. b; vgl. Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 1),

– allfällige weitere, nicht im Ausweis erscheinende Heimatorte (Bst. c),

– die Namen der Eltern (Bst. d).

Mit diesen zusätzlichen Angaben im ISA wird dem/der rechtmässigen Ausweisinhaber/in die Möglichkeit gegeben, sich im Überprüfungsfalle eindeutig identifizieren zu lassen. Mit einfach überprüfbaren Fragen lassen sich Missbräuche an der Grenze einfach, rasch, zuverlässig und insbesondere ohne die Nutzung der politisch umstrittenen biometrischen Daten aufdecken. Mit dem neuen Ausweisgesetz soll sichergestellt werden, dass Schweizer Staatsangehörige Dokumente erhalten, welche ihnen zum eindeutigen und raschen Nachweis ihrer Schweizer Staatsbürgerschaft und ihrer Identität dienen.

Absatz 2 rechtfertigt die Datenbearbeitung im genannten Umfang, indem mit den gespeicherten Daten einerseits die unberechtigte Mehrfachausstellung und andererseits die missbräuchliche Verwendung eines Ausweises verhindert werden soll.

In der Vernehmlassung führte die vorgeschlagene Lösung zu kontroversen Stellungnahmen. Sie stiessen von totaler Zustimmung bis auf totale Ablehnung.

Artikel 12 Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe

Absatz 1 legt fest, welche Behörden/Stellen Daten im direkten Zugriff in das ISA eingeben dürfen. Es sind dies:

– die mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragte Stelle des Bundes (Bst. a; derzeit die Sektion Ausweisschriften im BAP),

– die ausstellenden Behörden (Bst. b),

– die Personalisierungsstelle (Bst. c), beschränkt auf das Datum der Ausstellung und des Ablaufs der Gültigkeit sowie die logischen Prüfziffern nach ICAO-Normen sowie auf in der Verordnung definierte technische Anpassungen.

Absatz 2 zählt abschliessend die Behörden auf, die im direkten Abrufverfahren Daten im ISA abfragen können. Dies bot in der Vernehmlassung Anlass zu unterschiedlichen Stellungnahmen.

17 SR 0.191.01

18 SR 0.191.02

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