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Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

4 SR 141.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4768Bundesblatt · BBl 2000 4751

Die Regelung für die Buchstaben a und b ist unbestritten. Die SPS lehnt das Zugriffsrecht nach Buchstabe a zwar ab und bevorzugt die ihrer Meinung nach bessere Regelung von Artikel 23 Absatz 2 IDK-Verordnung, welche einzig den Bediensteten der Sektion Ausweisschriften im BAP ein Zugriffsrecht gewährt. Nach den Grundsätzen des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) vom 21. März 199719 obliegt es dem Bundesrat, die Bundesverwaltung in Ämter zu gliedern und den einzelnen Ämtern Aufgaben zuzuweisen (Art. 43 RVOG). Diese Übertragung der Organisationskompetenz vom Parlament auf den Bundesrat hat zur Folge, dass auf Gesetzesstufe wenn immer möglich auf die konkrete Nennung von spezifischen Verwaltungseinheiten verzichtet werden sollte. Da auf Verordnungsstufe das Zugriffsrecht auf die Bediensteten der Sektion Ausweisschriften begrenzt werden soll, ist aus materieller Sicht in Buchstabe a keine Differenz auszumachen.

Neben den oben erwähnten Stellen sollen auch diejenigen Behörden von Bund und Kantonen einen direkten Zugriff auf das System erhalten, die bei ihrer täglichen Arbeit Ausweiskontrollen vornehmen und Missbräuche verhindern müssen. Diese benötigen den direkten Zugriff auf die Daten im ISA, damit sie eine schnelle, effiziente und kundenfreundliche Identitätsabklärung vornehmen können. Damit können unnötige Wartezeiten verhindert werden. Diese Behörden sind das Grenzwachtkorps (Bst. c) und die von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen (Bst. d). Konsequenterweise soll auch eine Polizeistelle des Bundes ein direktes, ausschliesslich auf Identitätsabklärungen beschränktes Zugriffsrecht erhalten (Bst. e), damit sie Anfragen aus dem Ausland unverzüglich beantworten kann.

Das Zugriffsrecht der Behörden/Stellen gemäss Buchstaben c - e wird ausschliesslich beschränkt auf die Identitätsabklärung. Bei dieser wird abgeklärt, ob eine Person ihren echten, unverfälschten Ausweis vorlegt. Den Behörden gemäss Buchstabe d dient das Zugriffsrecht zusätzlich zur Aufnahme und Bearbeitung von Verlustmeldungen (vgl. Art. 7). Jede Einsichtnahme zu anderen Zwecken oder anderweitige Verwendungen der Daten sind verboten.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gingen die Meinungen zu diesen Punkten auseinander.

– Für die Missbrauchsverhinderung und die Zugriffsrechte für die entsprechenden Stellen sprachen sich ausdrücklich sieben Kantone (SH, AR, SZ, FR, TI, VD, GE), zwei Parteien (CVP, EDU) und vier Organisationen (KF20, VSPB21, KKPKS, KSS) aus.

– Vier Organisationen (SVEF22, SKSG23, SSV24, SGdeV25) halten die Zugriffsrechte für Organe, welche die Ein- und Ausreise der Personen an den Grenzübergängen und Flughäfen kontrollieren, für sinnvoll, um einen möglichen Missbrauch des Ausweises rasch beurteilen zu können. Zugriffsrechte von Polizeiorganen auf das für administrative Zwecke geschaffene Ausweissystem würden jedoch abgelehnt. Weil die für die Ausweisausstellung nicht notwendigen Elternnamen im ISA gespeichert werden und diese Informatio-

19 SR 172.010

20 Konsumentinnenforum Schweiz

21 Verband Schweizerischer Polizei-Beamter

22 Schweizerischer Verband der Einwohner- und Fremdenkontrollchefs

23 Schweizerische Konferenz der Stadt- und Gemeindeschreiber

24 Schweizerischer Städteverband

25 Schweizerischer Gemeindeverband

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