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Botschaft betreffend die Änderung des Militärgesetzes

1.2 Begründung für eine vorgezogene Teilrevision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 481Bundesblatt · BBl 2000 477

ben ist. Das entspricht auch den Kernempfehlungen der Studienkommission für strategische Fragen (Kommission Brunner), die in der anschliessenden Konsultation eine breite Unterstützung fanden.

Der Bundesrat hat mit dem sicherheitspolitischen Bericht 2000, den er unter das Zeichen der «Sicherheit durch Kooperation» gestellt hat, aus dieser Erkenntnis die Konsequenzen gezogen. Darauf wird er ebenfalls die Leitbilder Armee XXI und Bevölkerungsschutz stützen.

Massnahmen, die in diese Richtung zielen, hat der Bundesrat bereits in den vergangenen Jahren getroffen, z. B. in UNO- oder OSZE-Missionen. Die Schweiz beteiligt sich ausserdem seit Anfang der neunziger Jahre an Wirtschaftssanktionen, die von der Völkergemeinschaft geschlossen gegen internationale Rechtsbrecher verhängt und durchgeführt werden. Sie hat den Transit, zu Lande und in der Luft, von Truppen der IFOR/SFOR1 durch die Schweiz bewilligt. Die Schweiz unterstützt mit «Gelbmützen» die OSZE in Bosnien und Herzegowina.

Die Schweiz hat sich 1996 auch entschieden, an der Partnerschaft für den Frieden teilzunehmen, und ist seit 1997 Mitglied des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates. Um ihre Fähigkeit zur militärischen Zusammenarbeit in multinationalen Friedensoperationen zu verbessern, beteiligt sich die Schweiz seit 1999 auch am PfP-Planning and Review-Prozess. Darüber hinaus unterstützt sie die internationalen Friedensbemühungen z. B. mit Militär- und Zivilpolizeibeobachtern, mit der Teilnahme an der Verifikationsmission in Kosovo, mit Experten für die UNSCOM, mit der Ausbildung von Inspektoren für den Vertrag über das Verbot chemischer Waffen sowie mit den Genfer Zentren für internationale humanitäre Minenräumung und für Sicherheitspolitik.

Sie war auch in der Lage, von April bis Juli 1999 rasch und effizient mit Transporthubschraubern der Luftwaffe für das UNHCR Hilfsflüge zu Gunsten der Vertriebenen aus dem Kosovo in Albanien durchzuführen. Die Beteiligung an der multinationalen Friedensoperation KFOR im Kosovo bedeutet für die Schweiz eine qualitativ neue Dimension inernationalen Engagements. Erstmals nimmt als «SWISSCOY» ein militärisches Kontingent der Armee als gleichberechtigter integrierter Partner an einer komplexen friedensunterstützenden Operation teil.

1.2 Begründung für eine vorgezogene Teilrevision

Obwohl der Bundesrat beabsichtigt, mit den auf den sicherheitspolitischen Bericht 2000 gestützten Leitbildern und Gesetzesänderungen der Notwendigkeit stärkerer internationaler Kooperation Rechnung zu tragen, und obwohl er bereits in den vergangenen Jahren entsprechende Einzelmassnahmen beschlossen hat, besteht in drei Bereichen des Militärgesetzes (MG) bereits jetzt ein dringender Revisionsbedarf:

– Der Bundesrat soll ermächtigt werden, schweizerische Truppenkontingente und Einzelpersonen im Friedensförderungsdienst, wo dies nötig ist, angemessen zu bewaffnen, damit sich diese selbst schützen und somit selbstständig ihren Auftrag erfüllen können.

1 Ein Glossar zur Botschaft befindet sich im Anhang.