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Botschaft betreffend die Änderung des Militärgesetzes

1.3.1 Massnahmen im Friedensförderungsdienst

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 482Bundesblatt · BBl 2000 477

– Die Kompetenz des Bundesrates, im Bereich der Ausbildungszusammenarbeit mit dem Ausland völkerrechtliche Verträge abzuschliessen, soll im Militärgesetz ausdrücklich verankert werden.

– Der Bundesrat soll schliesslich die Kompetenz erhalten, völkerrechtliche Vereinbarungen abzuschliessen, die den Status von Schweizer Militärpersonen im Ausland bzw. ausländischer Militärpersonen in der Schweiz regeln.

Diese drei Elemente entspringen der Notwendigkeit eines grösseren Engagements zur Förderung von Frieden und Stabilität in Kooperation mit ausländischen Partnern und internationalen Organisationen zur Erhöhung unserer eigenen Sicherheit. Sie stehen aber auch für unser ausgewiesenes Bedürfnis, Ausbildungsziele zum Verteidigungsauftrag der Armee in Kooperation mit dem Ausland besser zu erreichen.

Ein Ausbau unseres friedenspolitischen Engagements im militärischen Bereich, insbesondere auch im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, ist nur möglich, wenn wir unsere Truppen im Friedensförderungsdienst nötigenfalls bewaffnen können und wenn wir die Ausbildungskooperation verstärken.

Die Bewaffnung ist eine Standardbedingung für die Teilnahme an den meisten friedensunterstützenden Operationen. Es bestehen nur wenige Nischen für eine unbewaffnete Teilnahme, wie sie die Schweiz mit ihren UNO-Militärbeobachtern und ihren Kontingenten zur logistischen Unterstützung von UNO- und OSZE-Missionen bereits heute nutzt. Dies kommt auch in den vom Bundesrat entgegengenommenen parlamentarischen Vorstössen (Motion Grossenbacher, Postulat Seiler, Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Motion Ruf und Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats) zum Ausdruck, die eine möglichst rasche Revision des MG in Bezug auf die Bewaffnung schweizerischer Friedenstruppen vorschlagen.

Im Rahmen der umfassenderen MG-Revision, die auf die Verabschiedung des Armeeleitbildes Armee XXI folgen wird, würde der hier beschriebene Regelungsbedarf, insbesondere die Einführung der Bewaffnung, frühestens in drei bis vier Jahren zur Verwirklichung gelangen. Bis dahin wird sich die Frage der Bewaffnung schweizerischer Kontingente in internationalen friedensunterstützenden Operationen voraussichtlich öfters stellen. Daher sollen die skizzierten Anliegen in einer kürzeren Vorlage vorgezogen werden, um bereits früher für die internationale Kooperation besser gerüstet zu sein.

1.3 Grundzüge der Revisionsbereiche

1.3.1 Massnahmen im Friedensförderungsdienst

Friedenserhaltende Operationen sind als aktiver Beitrag zur internationalen Sicherheit unbestritten. Es wird nie grundsätzlich in Frage gestellt, dass sich die Schweiz im Rahmen des Friedensförderungsdienstes an friedenserhaltenden Operationen beteiligen solle, zumal die internationale Stabilität und Sicherheit – die durch solche Einsätze gefördert werden – schliesslich auch in unserem eigenen Interesse liegen.

Bereits in seinem Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz erklärte der Bundesrat die Friedensförderung zu einem sicherheitspolitischen Auftrag der Armee. Diese Erkenntnis führte denn auch zur Erarbeitung des Bundesgesetzes über schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen (auch bekannt als