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Botschaft betreffend die Änderung des Militärgesetzes

2.1.2 Artikel 150a: Abkommen über den Status von Angehörigen der Armee

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 490Bundesblatt · BBl 2000 477

Angelegenheiten (EDA), gegebenenfalls aber auch andere materiell interessierte Departemente beigezogen werden.

2.1.2 Artikel 150a: Abkommen über den Status von Angehörigen der Armee

Absatz 1

In diesem Artikel geht es um Vereinbarungen über die Stellung schweizerischer Militärpersonen im Ausland und ausländischer Militärpersonen in der Schweiz, die sogenannten Status of Forces Agreements (SOFA).

Der Aufenthalt von Truppen in einem andern Staat oder gemeinsame Truppenübungen auf dem Territorium eines der beiden Staaten bedürfen zahlreicher Regelungen, etwa betreffend Grenzübertritt der beteiligten Personen, Ein- und Ausfuhrvorschriften für das mitgeführte Material inklusive Fahrzeuge, Flugzeuge, Waffen und Munition, über die Gerichtsbarkeit im strafrechtlichen und zivilrechtlichen Bereich, die disziplinarische Zuständigkeit sowie die Haftung bei Personen- und Sachschäden.

Da die Schweiz bisher kein spezifisches SOFA genehmigt oder ratifiziert hat, müssen diese Punkte jeweils in den Einzelabkommen (vgl. Art. 48a) geregelt werden. Da dies mit verschiedenen Staaten geschieht, sind teilweise unterschiedliche Regelungen die Folge. Dies ist in der Praxis für alle Beteiligten erschwerend. Daher besteht ein Bedürfnis – seitens der schweizerischen Stellen, aber auch der Partner der Schweiz –, diese Fragen einheitlich zu regeln.

Im Vordergrund steht dabei das PfP-SOFA, das für die hauptsächlichen Kooperationspartner unseres Landes bereits Geltung hat. Wenn auch die Schweiz dieses SOFA übernimmt, so kann in den Vereinbarungen über die einzelnen Ausbildungs- oder Übungsvorhaben lediglich noch auf das für die beteiligten Staaten geltende SOFA verwiesen werden. Damit ist auch verdeutlicht, dass es bei diesen SOFAs nicht um die einzelnen Ausbildungs- oder Übungsaktivitäten selber geht. Diese müssen jeweils in spezifischen Vereinbarungen festgelegt werden.

Absatz 2

Wie erwähnt, beschränken sich die SOFAs auf juristisch-technische Fragen. In einzelnen Punkten enthalten die standardisierten Abkommen jedoch Regelungen, die von unserem Recht abweichen, aber im Umfeld der Kooperation zwischen Truppen verschiedener Staaten durchaus zweckmässig sind. Aus diesen Gründen benötigt der Bundesrat neben der Kompetenz, solche Abkommen abzuschliessen, auch die Erlaubnis, in gewissen Bereichen von der generellen schweizerischen Regelung abzuweichen.

Die entsprechenden Bereiche sind abschliessend in Absatz 2 aufgeführt.

Die Haftung für Personen- und Sachschäden ist in Artikel 135 ff. MG festgelegt. In internationalen Abkommen wird indes häufig vereinbart, dass die Staaten gegenseitig auf Ersatzansprüche für Schäden am eigenen Material beziehungsweise die Rückerstattung von Entschädigungen bei Verletzung oder Tötung von eigenen Armeeangehörigen verzichten. Solche Regelungen, die der internationalen staatlichen Courtoisie entsprechen, sollen mit der Ausnahmebestimmung möglich bleiben. Dabei wird im Text präzisiert, dass die Rechtsstellung unbeteiligter Privatpersonen nicht beeinträchtigt werden darf (Bst. a).