Botschaft betreffend die Änderung des Militärgesetzes
2.2.1 Artikel 66: Voraussetzungen
Bundesblatt · BBl 2000 491Bundesblatt · BBl 2000 477
In allen Staaten sieht das Strafrecht wie in der Schweiz vor, dass alle Personen, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, auch ihrem Strafrecht unterstellt sind (Territorialitätsprinzip). Gleichzeitig sieht das Militärstrafrecht in der Regel vor, dass Militärpersonen, die sich im Ausland aufhalten, ihrem nationalen Militärstrafrecht unterstellt bleiben (Personalitätsprinzip).
Auf Grund der Reziprozität im Rahmen von internationalen Abkommen (u. a. SOFA) führt dies unweigerlich zu einer Rechtskollision. Deshalb muss die Möglichkeit bestehen, auf eine der beiden Strafrechtsanwendungen zu verzichten (Bst. b).
Zum einen muss der Bundesrat das Personalitätsprinzip vereinbaren können, wie dies etwa im PfP-SOFA vorgesehen ist. Für schweizerische Militärpersonen bleibt somit für Handlungen im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit das Schweizer Strafrecht anwendbar, und sie bleiben der schweizerischen Gerichtsbarkeit auch im Ausland unterstellt. Im Gegenzug wird für ausländische Militärpersonen auf die Anwendung des schweizerischen Strafrechts zu Gunsten ihres eigenen Militärstrafrechts verzichtet.
Zum anderen behält der Bundesrat die Möglichkeit, wenn dies von beiden Staaten in einem bilateralen SOFA gewünscht wird, die Anwendung des Territorialitätsprinzips vorzusehen. In diesem Fall wird auf die Anwendung des Militärstrafrechts zu Gunsten des nationalen Strafrechts des Aufenthaltsstaates verzichtet. Das bedeutet, dass schweizerische Militärpersonen, wie bei anderen Auslandaufenthalten nicht mehr der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterstehen würden. Da die Entsendung ins Ausland aber auf freiwilliger Basis beruht, kann dieser Umstand in Kauf genommen werden. Im Übrigen werden die Betroffenen darüber informiert. Auf der anderen Seite wird auf ausländische Militärpersonen wiederum das Schweizer Strafrecht angewendet.
Die Ausnahme von Ein- und Ausfuhrbestimmungen betrifft das Material (inkl. Munition), das ausländische Truppen z. B. im Hinblick auf eine Übung mitbringen. Dieses Material, das nach dem Abschluss des Ausbildungsvorhabens – soweit nicht aufgebraucht – wieder ausgeführt wird, soll von Abgaben und Steuern ausgenommen sein. Auch Grenzformalitäten sollen soweit wie möglich vereinfacht werden (Bst. c).
Alle diese Regelungen beruhen auf Gegenseitigkeit. Das heisst, dass alle Partnerstaaten eines Abkommens jeweils in den Genuss entsprechender Erleichterungen kommen.
2.2 Beschluss B (Friedensförderungsdienst)
2.2.1 Artikel 66: Voraussetzungen
Absatz 1
Der Friedensförderungsdienst ist bereits im geltenden Artikel 66 MG enthalten. Neu (auf Grund der Resultate des Vernehmlassungsverfahrens) definiert dieser Artikel aber, in welchem Rahmen die Friedensförderungseinsätze angeordnet werden können: Als Grundlage muss ein Mandat der UNO oder der OSZE vorliegen. Gegebenenfalls wäre aber auch die Zustimmung der betroffenen Staaten betreffend einen Einsatz (z. B. in einem Friedensabkommen) eine genügende völkerrechtliche