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Botschaft zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

1.2 Ablauf der Verhandlungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4929Bundesblatt · BBl 2000 4927

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

Die Republik Ungarn war in den Jahren 1992–1999 im Rahmen der Unterstützung der Staaten Mittel- und Osteuropas im Polizeibereich ein Schwerpunktland. Im Vordergrund der Unterstützung standen insbesondere Projekte betreffend Reorganisation und Effizienzsteigerung der ungarischen Polizei sowie Spezialseminare zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Drogenhandels, der Wirtschaftskriminalität und des Menschenhandels.

Dabei stand jeweils der Einsatz moderner Technologien, insbesondere der Datenverarbeitung und der Datenverbreitung, im Vordergrund.

Die engen Kontakte der beteiligten Polizeibehörden beider Staaten führten zur gemeinsamen Erkenntnis, dass der wachsenden Mobilität international tätiger Krimineller nur durch gezielte Massnahmen begegnet werden kann. Insbesondere gilt es, die direkte Zusammenarbeit zu optimieren und den gegenseitigen Informations- und Datenaustausch zu beschleunigen.

Die Polizeizusammenarbeit zwischen der Schweiz und Ungarn war bisher nur im Bereich des kriminalpolizeilichen Nachrichtenaustausches über Interpol rechtlich geregelt, was oft als Mangel empfunden wurde und Unsicherheiten verursachte. Das Interpol-System ist in der Praxis zudem oft langsam. Ebenfalls gilt es den Austausch von heiklen personenbezogenen Daten auf einen möglichst kleinen Kreis von Personen zu beschränken, was wiederum bei der Übermittlung über Interpol nicht genügend garantiert werden kann.

Die effiziente und den spezifischen Kriminalitätsformen angepasste entsprechende Zusammenarbeit bedingt aber unweigerlich einen direkten Austausch von Informationen und Daten zwischen den nach Landesrecht zuständigen Polizei- und Zollbehörden. Aber gerade für diesen Informations- und Datenaustausch, der im Wesentlichen personenbezogene Daten betrifft, fehlen sowohl nach schweizerischem als auch nach ungarischem Recht die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen. Nach ungarischem Recht kann diese Voraussetzung gar nur mittels einer staatsvertraglichen Regelung geschaffen werden, weshalb sich der Abschluss des vorliegenden Abkommens aufdrängt. Dabei ist dem Datenschutz speziell Rechnung zu tragen.

Die beiden Vertragsparteien sind nach eingehender Kriminalitätsanalyse zur Auffassung gelangt, dass sich die direkte Zusammenarbeit auf die wesentlichsten und schwerwiegendsten Delikte zu beschränken hat, um so auch eine Konzentration der Kräfte zu erreichen.

1.2 Ablauf der Verhandlungen

Anlässlich eines Besuches des damaligen Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements in Ungarn wurde am 19. April 1996 in einem gemeinsamen Protokoll festgehalten, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität zu