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Botschaft zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4935Bundesblatt · BBl 2000 4927

Gemischte Kommission (Art. 11)

Zur Förderung und Bewertung des Vollzugs dieses Abkommens wird eine Gemischte Kommission aus je drei Mitgliedern der Vertragsparteien gebildet. Dieser Kommission obliegt damit die Aufsicht über den Vollzug des Vertrages. Es wird auch Aufgabe dieser Kommission sein, allfällige Strategien und, damit verbunden, allfällige Schwerpunkte der Zusammenarbeit festzulegen.

Inkrafttreten und Kündigung (Art. 13)

Der Vertrag bedarf der Ratifikation. Er wird 30 Tage nach der gegenseitigen Notifizierung der Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen zum Inkrafttreten des Abkommens wirksam (Abs. 1). Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vertrag kann jederzeit auf sechs Monate gekündigt werden (Abs. 2).

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund und die Kantone

Das Abkommen mit Ungarn verursacht weder auf Bundes- noch auf kantonaler Ebene einen unmittelbaren personellen Mehraufwand, werden doch keine zusätzlichen Aufgaben anfallen. Der Vollzug des Abkommens erfolgt im Rahmen der bisherigen Aufgabenerfüllung der jeweils zuständigen Amtsstellen.

Geringe finanzielle Auswirkungen, deren genauer Aufwand sich heute noch nicht abschätzen lässt, sind auf Grund der Aktivitäten im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung im Bereich der Ausbildung zu erwarten. Diese Kosten sind durch die entsprechenden Amtsbudgets abgedeckt. Es fallen keine zusätzlichen Informatikkosten an.

4 Legislaturplanung

In der Legislaturplanung 1999–2003 ist das Geschäft vorgesehen (BBl 2000 2331).

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Der mit der Republik Ungarn abgeschlossene Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität beinhaltet als wesentliche Zielsetzung den direkten Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden. Analoge bilaterale Verträge, teils mit weiter gehenden Regelungsbereichen, wurden in den letzten Jahren verschiedentlich zwischen westlichen Staaten und Staaten Mittel- und Osteuropas abgeschlossen.

Die mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein abgeschlossenen Verträge über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, die sich weitgehend an die Verträge von Schengen anlehnen, jedoch von der Regelungsdichte her nicht mit dem vorliegenden Vertrag verglichen werden können, zielen ebenfalls in die gleiche Richtung im Rahmen der Effizienzsteigerung.

Für den Datenaustausch gilt das am 1. Februar 1998 in Kraft getretene Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verar-