DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

6.2 Referendum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4936Bundesblatt · BBl 2000 4927

beitung personenbezogener Daten als im Verhältnis zwischen der Schweiz und Ungarn verbindlicher völkerrechtlicher Mindeststandard.

Das Abkommen steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union, das die polizeiliche Zusammenarbeit als eine Zielsetzung beinhaltet und den Abschluss entsprechender Abkommen unter Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie auch mit Nichtmitgliedern vorsieht.

6 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

6.1 Kompetenzen des Bundes

Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) weist die allgemeine Kompetenz in den auswärtigen Angelegenheiten dem Bund zu. Bei internationalen Verträgen gilt der Grundsatz, dass der Bund Verträge über beliebige Gegenstände abschliessen kann, ob diese nun in die eidgenössische oder in die kantonale Gesetzgebungskompetenz fallen (vgl. BBl 1994 II 624). Das Recht der Kantone, in ihrem Zuständigkeitsbereich Verträge abzuschliessen, ist somit subsidiär. Der Bund macht jedoch von seiner Kompetenz nur zurückhaltend Gebrauch, wenn die zu regelnden Bereiche hauptsächlich in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Wenn der Bund selber einen Vertrag abgeschlossen hat, können sich die Kantone nicht mehr auf ihre eigene Kompetenz in der betreffenden Materie berufen.

Der Regelungsbereich dieses Vertrages normiert neu den Informationsfluss zwischen der Schweiz und Ungarn. Zusätzlich zum Interpolweg wird die direkte Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden der Schweiz und Ungarns vereinbart. Dieser Informationsaustausch ist bereits heute den Bundesbehörden vorbehalten. Damit ändert sich bezüglich der den Kantonen zustehenden Kompetenzen im Polizeibereich nichts.

Da der Bundesrat über keine eigene Kompetenz zum Abschluss von Abkommen auf dem Gebiet der Polizeizusammenarbeit verfügt, müssen die in diesem Bereich ausgehandelten Abkommen nach Artikel 166 Absatz 2 BV der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden.

6.2 Referendum

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen. Das vorliegende Abkommen fällt unter keine dieser Kategorien und unterliegt folglich nicht dem Referendum. Die Genehmigung des Abkommens erfolgt deshalb in einem einfachen Bundesbeschluss nach Artikel 163 Absatz 2 BV.