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Botschaft zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

2.1 Systematik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4930Bundesblatt · BBl 2000 4927

intensivieren und den Austausch personenbezogener Daten staatsvertraglich zu regeln.

In der Folge übermittelte die ungarische Seite einen ersten Vertragsentwurf. Die schweizerische Seite reagierte mit einem Gegenentwurf, der als Basis für die erste Verhandlungsrunde im November 1996 in Bern diente. Im Anschluss an die Verhandlung wurden die betroffenen Bundesstellen konsultiert. Ihre Bemerkungen wurden im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde im September 1997 in Budapest eingebracht und konnten im Wesentlichen berücksichtigt werden. Dies ermöglichte beiden Delegationen die Paraphierung eines Abkommensentwurfs in deutscher und ungarischer Sprache.

Das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität wurde am 5. Februar 1999 in Budapest unterzeichnet.

2 Besonderer Teil

2.1 Systematik

In der Präambel des Vertrages wird mit «in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten» Bezug genommen auf die bereits bestehenden, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas aufgebauten Beziehungen, die weiter ausgebaut werden sollen. In Verknüpfung mit dem zweiten Absatz wird gleichzeitig der Schwerpunkt dieser Zusammenarbeit hervorgehoben. Mit den Absätzen 3 und 4 werden völkerrechtliche Prinzipien, die der Zusammenarbeit der beiden Staaten zu Grunde liegen, festgehalten.

In Abschnitt I des Vertrages (Art. 1–3) wird der Umfang der Zusammenarbeit nach diesem Vertrag enumerativ aufgeführt. Dabei soll sich diese Zusammenarbeit nicht nur im operationellen Bereich abspielen (Art. 1 Abs. 1), sondern auch im Rahmen des allgemeinen sachbezogenen Informationsaustausches und der Ausbildung.

Die Zusammenarbeit im Einzelnen unter Einschluss des Austausches von Daten wird in Abschnitt II nach Deliktsbereichen normiert. Die Bereiche der Bekämpfung des Terrorismus (Art. 4) und des Betäubungsmittelhandels (Art. 5) werden speziell als Schwerpunkte hervorgehoben. Die Bekämpfung der anderen Formen der Kriminalität (Art. 6) beinhaltet insbesondere die Bereiche der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität, jedoch auch die übrige Kriminalität, die Delikte nach Artikel 1 des Vertrages umfasst. In Artikel 7 wird in Weiterführung der Osthilfetätigkeiten, wie sie in den letzten fünf Jahren zwischen der Schweiz und Ungarn stattgefunden haben, die Ausbildung als Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung der modernen Kriminalität aufgeführt.

Abschnitt III regelt den Datenschutz, dem beim Vollzug dieses Vertrages eine grundlegende Bedeutung zukommt (Art. 8 und 9).

In den Schlussbestimmungen von Abschnitt IV werden die formellen Anforderungen für die künftige Zusammenarbeit festgelegt. Artikel 10 bezeichnet die für den Vertrag zuständigen Vollzugsorgane und die anzuwendende Sprache. Artikel 11 normiert die Einsetzung einer Gemischten Kommission zur Förderung und Bewertung der im Vertrag geregelten Zusammenarbeit. Mit Artikel 12 wird das Verhältnis zu anderen Vereinbarungen, die von den beiden Staaten eingegangen wurden, gere-