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Botschaft zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

vom 23. August 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4928Bundesblatt · BBl 2000 4927

Übersicht

Seit 1992 bestehen zwischen der Schweiz und der Republik Ungarn enge Beziehungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas im Polizeibereich. Dabei zeigte sich das Bedürfnis der direkten Zusammenarbeit der jeweiligen Polizei- und Zollbehörden bei der Bekämpfung und Verhinderung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität. Im Vordergrund steht der Austausch personenbezogener Daten.

Die Verhandlungen in den Jahren 1996–1998 konnten am 5. Februar 1999 mit der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität abgeschlossen werden.

Das Abkommen regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Polizei- und Zollbehörden und konsolidiert die gesetzlichen Grundlagen für diesen Bereich. Es schafft insbesondere eine klare Rechtsgrundlage für den Informations- und Datenaustausch unter Berücksichtigung des Datenschutzes.

Das Abkommen greift nicht in die bestehende Kompetenzverteilung zwischen den Justiz- und Polizeibehörden ein. Die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen werden nicht angetastet. Die polizeiliche Zusammenarbeit bei politischen und fiskalischen Delikten ist ausgeschlossen.

Das Abkommen reiht sich ein in die konzentrierten Bestrebungen der Schweiz, den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität zu verstärken. Dabei handelt es sich um den ersten Polizeivertrag, der nicht mit einem Nachbarstaat abgeschlossen wurde.

Im Gegensatz zu den im Frühjahr 1999 genehmigten Abkommen mit Frankreich und Italien (Botschaft des Bundesrates vom 14. Dez. 1998, BBl 1999 1485 ff.) und den zur Genehmigung anstehenden Abkommen mit Deutschland sowie Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein (Botschaft vom 24. Nov. 1999, BBl 2000 862 ff.) beschränkt sich das vorliegende Abkommen auf die ausschliessliche Regelung der polizeilichen Zusammenarbeit. Der Justizbereich wird nicht erfasst.

Das mit Ungarn abgeschlossene Abkommen verbessert die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität. Auf Grund des direkten Informationsaustausches zwischen den jeweils zuständigen Polizeibehörden beider Länder werden die Voraussetzungen für eine wirksame und effiziente Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität geschaffen. Dieser Vertrag leistet einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Bundesrates im Rahmen der Stärkung der inneren Sicherheit.