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Botschaft und Bundesbeschluss betreffend das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

1.3 Würdigung des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4987Bundesblatt · BBl 2000 4986

Nachdem die EG vor der Ratifizierung der sektoriellen Verträge durch die Schweiz keine Bereitschaft zu einer grundsätzlichen Neuaushandlung des Protokolls Nr. 2 zeigte, sondern ernste regionale Störungen in einem Wirtschaftszweig geltend machte und Frankreich von der EG-Kommission zur kurzfristigen Problemlösung umgehend die Anwendung von Schutzmassnahmen forderte, bestand schweizerischerseits kaum eine andere Wahl, als auf eine Diskussion mit der EG einzutreten, um die angedrohten, für die Süssgetränkeindustrie wirtschaftlich einschneidenden Massnahmen abzuwenden.

Das vorliegende Abkommen wird seit dem 1. April 2000 vorläufig angewendet.

1.2 Verhandlungsverlauf

Anlässlich der ersten Gespräche legte die EG-Kommission ein Lösungskonzept vor, welches sie kurz zuvor Norwegen unterbreitet und bereits weitgehend ausgehandelt hatte, um auch norwegische Süssgetränke-Exporte nach Schweden wieder in traditionelle Handelsströme zu bringen. Vorgeschlagen wurde die Aufrechterhaltung der traditionellen Exporte (Durchschnitt der letzten drei Jahre) zum Nullzollansatz und die Wiedereinführung des Drittland-Zollansatzes auf jenen Einfuhren, die diese Referenzmenge überschreiten. Von dieser Regelung sollten nicht nur die mit Zucker, sondern auch die künstlich gesüssten Limonaden betroffen sein, obwohl letztere nicht von einem «Zuckervorteil» profitieren. Im Gegenzug wurde Bereitschaft zu EG-Konzessionen im Bereich anderer landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte signalisiert, die schweizerischerseits seit längerer Zeit gefordert wurden.

Die Schweizer Mineralwasserhersteller strebten angesichts der sich abzeichnenden Schwierigkeiten mit den europäischen Herstellerverbänden und grösseren Abnehmern in der EU eine privatwirtschaftliche Lösung an, um behördliche Massnahmen verhindern zu können.

Parallel zu diesen privaten Verhandlungsversuchen wurden – in Absprache mit Wirtschaftsverbänden und Herstellern – die Gespräche mit der EG-Kommission aufgenommen und Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Schweizerischerseits wurde insbesondere versucht, die anstehenden Probleme über eine Gesamtrevision des Protokolls Nr. 2 zu lösen, was die EG ablehnte, weil sie vor der Ratifizierung der bilateralen Abkommen seitens der Schweiz nicht auf eine grundlegende und möglicherweise langwierige Neuaushandlung des Protokolls Nr. 2 eintreten wollte, sondern eine rasche Lösung des Problems anstrebte. Die privatwirtschaftlichen Initiativen scheiterten schliesslich an den weitgehenden Forderungen der EU-Süssgetränkeherstellerverbände.

1.3 Würdigung des Abkommens

Die Verhandlungen haben zu einer Kompromisslösung geführt, welche die Anwendung von wirtschaftlich einschneidenden EG-Schutzmassnahmen gegenüber den schweizerischen Mineralwasserexporteuren bis auf weiteres verhindert. Gleichzeitig ist eine Neuverhandlung des Protokolls Nr. 2 zur grundsätzlichen Regelung des landwirtschaftlichen Preisausgleichs in Aussicht gestellt worden.