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Botschaft und Bundesbeschluss betreffend das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

7.2 Verfassungsgrundlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4991Bundesblatt · BBl 2000 4986

bestimmungen des Freihandelsabkommens von 1972 dient dazu, den Warenkorb ursprungsmässig einzugrenzen und die u.a. für die Tarifbehandlung nötige Verwaltungszusammenarbeit sicherzustellen.

7.2 Verfassungsgrundlage

Die Verfassungsgrundlage des Bundesbeschlusses besteht in der allgemeinen aussenpolitischen Kompetenz des Bundes nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung. Der Briefwechsel enthält keine ausdrückliche Kündigungsklausel. Die beiden Vertragsparteien betrachten den Briefwechsel insgesamt lediglich als vorübergehende Lösung. Durch die Unterstellung der erfassten Produkte unter die Ursprungsbestimmungen des Freihandelsabkommens von 1972 (Protokoll Nr. 3; SR 0.632.401.3) bilden der Briefwechsel und das Protokoll Nr. 3 letztlich eine Einheit, weshalb die beiden Briefe wie das Protokoll Nr. 3 kündbar sind (vgl. auch Artikel 56 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, SR 0.111). Es liegt weder ein Beitritt zu einer internationalen Organisation noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung vor. Der Ihnen zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss unterliegt somit nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung.