Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
1.5.1 Übersicht
Bundesblatt · BBl 2000 5442Bundesblatt · BBl 2000 5429
1.4.3 Weitere Punkte
1.4.3.1 Eidgenössische Regelung der Jugendschutzbestimmungen (Kinozutrittsalter)
In der Vernehmlassung haben sechs Kantone (ZH, ZG, SH, SG, GR, AG) sowie der Schweizerische Filmverleiher-Verband und der Schweizer Studiofilm-Verband eine eidgenössische Regelung der Jugendschutzbestimmungen (Kinozutrittsalter) befürwortet. Im Zeitalter der Mobilität und der audiovisuellen Medien (Video, Fernsehen, Internet), die ohne Kontrolle grenzüberschreitend konsumiert werden können, entspreche eine Regelung des Zutrittsalters in den Kinos auf kantonaler Ebene nicht mehr der Rechtswirklichkeit, da einer solchen Altersregelung nur noch eine beschränkte Schutzwirkung zukomme. Weiter führten die kantonal unterschiedlichen Regelungen auch zu wettbewerbsverzerrenden Ordnungen, indem diesseits einer Kantonsgrenze die Vorführung eines Films uneingeschränkt, jenseits der Grenze jedoch erst ab 18 Jahren zulässig sein könne.
Die Verfassungsordnung erlaubt es nicht, auf diese an und für sich plausiblen Argumente einzugehen. Die Regelung der Jugendschutzfragen liegt ausschliesslich in der kantonalen Kompetenz.
1.4.3.2 Reinvestitionsvorschriften für geförderte Filmprojekte
Der Schweizer Syndikat Medienschaffender und acht Organisationen der Filmbranche finden, dass der Kommissionsentwurf den ökonomischen Aspekt der Filmproduktion nicht genügend berücksichtige. Es gelte den Produktionsstandort Schweiz (Dreh- und Verarbeitungsort) zu stärken und die Existenz der fernsehunabhängigen Film- und Audiovisionsbetriebe zu sichern. Sie fordern explizite Reinvestitionsvorschriften für geförderte Projekte.
Der Entwurf des Filmgesetzes enthält in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c eine Vorschrift, welche die bestmögliche Berücksichtigung der schweizerischen Filmtechnikerinnen und Filmtechniker sowie der schweizerischen filmtechnischen Betriebe bezweckt. Damit bleibt der Behörde ein Ermessensspielraum in der konkreten Umsetzung. Zu enge Reinvestitionsvorschriften führen zu einer Verteuerung der Filme und zwingen die Produktion zu unsachgemässen Entscheiden. Den grossen Nachbarländern gegenüber lassen sie sich ohnehin nicht durchsetzen.
1.5 Konzept des Gesetzes
1.5.1 Übersicht
Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung und den Beschluss des Bundesrates vom 24. Mai 2000 über das weitere Vorgehen wurde der Kommissionsentwurf unter der Federführung des Bundesamtes für Kultur (BAK) verwaltungsintern überarbeitet. Wo immer möglich und sachlich gerechtfertigt wurde den in der Vernehmlassung geäusserten Einwänden, Vorschlägen und Bemerkungen Rechnung getragen.