Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
1.5.2 Zielsetzungen des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
Bundesblatt · BBl 2000 5443Bundesblatt · BBl 2000 5429
1.5.2 Zielsetzungen des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
Der Gesetzesentwurf verfolgt dieselben beiden Hauptachsen, die Artikel 71 BV aufzeigt:
– die Förderung einer eigenständigen, entwicklungsfähigen Filmproduktion und Filmkultur;
– die Förderung der Vielfalt und Qualität des Filmgebots durch geeignete Massnahmen und Vorschriften.
Der Gesetzesentwurf bekennt sich deutlicher als das bisherige Filmgesetz zur Philosophie, dass die Vielfalt des Filmangebots den eigentlichen Schlüssel zur Qualität des Filmangebots darstellt. Was wertvoll ist, ist nicht von Staates wegen zu definieren. Massnahmen für die Vielfalt sollen zur Qualität des Filmangebots führen.
Der vorliegende Gesetzesentwurf setzt den Verfassungsauftrag mit einem zeitgemässen Instrumentarium um. Förderungsmassnahmen wird der Vorzug vor Eingriffen gegeben. Die Eingriffsmassnahmen sind subsidiär, liberal und unter grösstmöglicher Bewahrung der Eigenverantwortung der Filmbranche gestaltet worden. Der Gesetzesentwurf versucht das Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Kultur bestmöglich auszubalancieren.
Im Gesetzesentwurf wird mit den Förderungskonzepten ein neues politisches Planungsinstrument eingeführt, das neben dem Verteilplan die Richtlinien der Filmförderungspolitik für eine mehrjährige Zeitspanne festlegen soll.
Der Verzicht auf Bewilligungen ist Ausdruck der Liberalisierung. Die Registrierungspflicht, verbunden mit einer Auskunfts- und Meldepflicht, verzichtet auf unkontrollierbare qualitative Forderungen sowie auf materielle Bedingungen und verlangt allein, dass der Sitz der Produktions-, Verleih- und Vorführunternehmen sowie der Wohnort der Geschäftsleitungsmitglieder in der Schweiz sind. Diese beiden Bedingungen gilt es beizubehalten, weil die Erhaltung eines nationalen Verleihmarktes für eine eigenständige Filmkultur unerlässlich ist. Nur so kann verhindert werden, dass die Schweiz in ihre Sprachräume aufgeteilt wird und diese als Annex des entsprechenden ausländischen Marktes programmiert werden.
Grundsätzlich soll die Eigenverantwortung der Filmbranche gestärkt werden. Das in diesem Gesetzesentwurf neu integrierte Instrument gibt den Beteiligten zuerst die Möglichkeit, selber die Vielfalt des Filmangebots wieder herzustellen, bevor der Bund eingreift.
Der Vorschlag für eine subsidiäre Abgabe für die Förderung der Angebotsvielfalt nimmt die Einigung auf, die die Branche in der Erklärung von Locarno getroffen hat.
Allfällige Einnahmen aus der Lenkungsabgabe werden in die Förderung der Vielfalt des Filmangebots am selben Kinoort reinvestiert.
Auf ebenfalls denkbare steuerliche Regelungen – wie sie z.B. unsere Nachbarländer Frankreich und Deutschland zu Gunsten der Filmförderung haben – verzichtet der vorliegende Gesetzesentwurf schon aus verfassungsrechtlichen Gründen.