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Botschaft zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

2.1.3.4.2 Auskunfts- und Meldepflichten (Art. 24)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5457Bundesblatt · BBl 2000 5429

2.1.3.3.2 Befreiung von der Abgabe (Art. 22)

Artikel 22 Absatz 1 ermöglicht es den Unternehmen an einem betroffenen Kinoort, sich von der Errichtung einer Abgabe dadurch zu befreien, dass sie sich gegenüber dem Bund förmlich verpflichten, einen besonderen Beitrag zur Vielfalt und Qualität des Filmangebots an einem Kinoort zu leisten. Ein «besonderer» Beitrag würde über das hinaus gehen, was als minimale Erfüllung des Auftrages nach Artikel 17 EfiG gelten würde (überdurchschnittliche Vielfalt, Nischenangebote usw.). Absatz 2 bestimmt, dass die Abgabe bei Nichteinhaltung der Verpflichtung nach Absatz 1 voraussetzungslos geschuldet ist.

2.1.3.4 3. Abschnitt: Registrierungs-, Auskunfts- und Meldepflicht

2.1.3.4.1 Registrierungspflicht (Art. 23)

Der Verzicht auf das Bewilligungssystem bedeutet einen grossen Liberalisierungsschritt für Verleih und Kino. Gleichzeitig zieht dieser Schritt aber auch die Konsequenzen aus der mangelnden Wirksamkeit der Bewilligung unter den Artikeln 31 und 35 FiV mit ihren unkontrollierbaren qualitativen Forderungen. Die kulturelle und wirtschaftliche Gesundheit der um eine Bewilligung ersuchenden Verleih- und Vorführunternehmen sowie die fachlichen Qualifikationen der Mitarbeitenden zu kontrollieren – wie dies die erwähnten Artikel heute fordern –, ist weder möglich noch sinnvoll.

Die berufsmässigen Verleih- und Vorführunternehmen unterstehen nur noch einer Registrierungspflicht. Diese ist notwendig, um einen für die Durchsetzung der nachstehenden Vorschriften klaren Anknüpfungspunkt und die notwendigen Angaben zu haben.

Gleich bleibt sich die Vorschrift, dass Verleih- und Vorführunternehmen Sitz in der Schweiz haben müssen. Kulturpolitisch ist es wesentlich, dass die Verleih- und Vorführprogramme von der Schweiz aus zusammengestellt werden. Andernfalls würde die Schweiz innert kürzester Zeit dreigeteilt und jede Sprachregion von Unternehmen in den Zentren der grossen Nachbarländer (oder in Übersee) kontrolliert.

Auf besondere Vorschriften über die Einschränkung von ausländischen Beteiligungen wird verzichtet. Nur das formale Sitzkriterium für das Unternehmen und die Geschäftsleitung wird aufrechterhalten.

Das Register soll durch den Bund geführt werden und öffentlich sein. Dies steht im Zeichen der dringenden Zielsetzung, über zentrale auswertbare Daten zu verfügen, welche für eine effiziente Kulturpolitik nötig sind.

2.1.3.4.2 Auskunfts- und Meldepflichten (Art. 24)

Wie bereits in den Allgemeinen Vorbemerkungen unterstrichen wurde, muss sich Filmkulturpolitik auf klare Fakten stützen können. Sie stellen die Grundlagen einer effizienten Politik und deren Auswirkungen dar. Auch die in den Artikeln 12 und 20 EFiG vorgeschriebenen Evaluationen sind davon abhängig. Die Erfassung von Fakten und Zahlen über die Filmbranche in der Schweiz ist heute in einem unbefriedi-