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Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

6 Rechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5676Bundesblatt · BBl 2000 5653

6 Rechtliche Grundlagen

Die Änderung des Bundesbeschlusses stützt sich auf die gleichen Verfassungsbestimmungen wie der Bundesbeschluss selber. Diese ermächtigen den Bund insbesondere, wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden zu fördern (Art. 103 BV) und eine direkte Bundessteuer zu erheben (Art. 128 BV).

Als Rechtsgrundlage für die Anpassung des Finanzierungsbeschlusses dient der entsprechende Artikel des geänderten Bundesbeschlusses (Art. 9 Abs. 2).

Beilagen

1 Wirtschaftliche Erneuerungsgebiete

2 Ergänzende Statistik betreffend die unterstützten Projekte (Finanzierungs-

beihilfen zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete, Zeitperiode 1979–1999)