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Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

4 SR 951.971

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5655Bundesblatt · BBl 2000 5653

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Der Bundesbeschluss zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete – ein Element der Massnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der Schweiz

Die Eidgenössischen Räte haben 1995 ein Bündel von Massnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der Schweiz verabschiedet.1 Im Kern dieses Massnahmenpaketes standen drei Erlasse:

– ein Bundesbeschluss zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete2 (als direkter Nachfolgeerlass für den früheren Bundesbeschluss über Finanzierungsbeihilfen zu Gunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen),

– ein Bundesbeschluss zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz3 und

– ein Bundesbeschluss über die Teilnahme an internationalen Informations-, Vermittlungs- und Beratungsprogrammen zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen4.

Ziel des damals verabschiedeten Paketes war, den Strukturanpassungsprozess in wirtschaftlich weniger robusten Regionen in der Schweiz mittels einzelbetrieblicher Förderung von Investitionsvorhaben zu unterstützen, die mannigfaltigen Vorteile des Wirtschafts- und Unternehmensstandortes Schweiz international bekannt zu machen und kleine und mittlere Unternehmen im Hinblick auf ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt mittels Informations-, Vermittlungs- und Beratungsdienstleistungen zu stärken. Damit trat ein umfassendes Paket von einzel- und überbetrieblichen Massnahmen an die Stelle des ursprünglichen Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zu Gunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen.

Als einziger der drei Beschlüsse wurde der Bundesbeschluss zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete auf fünf Jahre befristet; er läuft am 30. Juni 2001 aus. Die anderen beiden Beschlüsse sind auf zehn Jahre befristet; sie haben sich nach den bisherigen Erfahrungen gut bewährt und das Parlament wird erst zu einem späteren Zeitpunkt über deren Zukunft zu befinden haben.

1Siehe Botschaft vom 27. April 1994 über Massnahmen zur Stärkung der regionalen

Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der Schweiz, BBl 1994 III 353.

2 SR 951.93

3 SR 951.972

4 SR 951.971