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Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

2.1 Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5664Bundesblatt · BBl 2000 5653

Form der Bundesunterstützung nicht allen Landesteilen zugute kommen solle. Bezüglich der Entkoppelung von Steuererleichterungen und Bürgschaften wurde betont, dass es diese Neuerung erlauben würde, die einzelbetrieblichen Instrumente flexibler einzusetzen. Damit könne besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Unternehmen reagiert werden.

Die vorgeschlagene Verlängerungsdauer von fünf Jahren wurde in den meisten Stellungnahmen unterstützt. Einige Vernehmlasser wünschten sich eine Verlängerung um sieben bzw. zehn Jahre, andere möchten die Verlängerungsdauer eher bei drei Jahren ansetzen.

Eine gemischte Aufnahme fand der Vorschlag, das Instrument der Zinskostenzuschüsse aus dem Beschluss zu streichen. Knapp die Hälfte der Stellungnahmen, die sich dazu äusserten, konnten sich mit der Streichung einverstanden erklären, einschliesslich einiger Kantone, die über wirtschaftliche Erneuerungsgebiete verfügen. Die andere Hälfte der Stellungnahmen bedauerte den Wegfall eines Instrumentes, das ihrer Meinung nach in vielen Fällen wertvolle Dienste für die Investitionsförderung geleistet hat.

Hinsichtlich der geplanten Neufestlegung der Erneuerungsgebiete (Revision der bundesrätlichen Durchführungsverordnung) wurde seitens einer Reihe von Kantonen festgehalten, dass die bisher im Vordergrund stehenden arbeitsmarktlichen Unterstellungskriterien unbedingt mit Strukturkriterien ergänzt werden sollten. Die Kantone seien in geeigneter Form in die Arbeiten zur Festlegung der Gebiete, die in Zukunft unter den Beschluss fallen sollen, einzubeziehen.

2 Besonderer Teil

2.1 Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

Mit der vorliegenden Botschaft werden die Verlängerung des Beschlusses um fünf Jahre und gleichzeitig die Einführung verschiedener Anpassungen vorgeschlagen. Dabei werden diejenigen Elemente des geltenden Beschlusses beibehalten, die sich im bisherigen Vollzug als wirkungsvoll und effizient erwiesen haben. Hinzu kommen Vorschläge, mit denen das Instrument besser auf die heutigen Bedürfnisse ausgerichtet wird. Zudem wird als Ergänzung zu den einzelbetrieblichen Massnahmen die Aufnahme einer Komponente zur überbetrieblichen Unterstützung vorgeschlagen.

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen namentlich die folgenden Aspekte:

– Einführung eines überbetrieblich wirksamen Instrumentes, das auf die Unterstützung von Institutionen und Projekten abzielt, die sich der Stärkung unternehmerischer Potenziale und der Förderung der Investitions- und Innovationstätigkeit in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten annehmen (Ziff. 2.2).

– Fokussierung der einzelbetrieblichen Instrumente auf die Bürgschaften und Steuererleichterungen (Wegfall der Zinskostenbeiträge) (Ziff. 2.3).

– Entkoppelung der Steuererleichterungen von den Bürgschaften (Ziff. 2.4).

– Präzisierung der Definition des sachlichen Geltungsbereichs (Ziff. 2.5).