Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2000 5671Bundesblatt · BBl 2000 5653
2.7 Anpassung der Durchführungsverordnung und neue Festlegung der Erneuerungsgebiete
Es wird notwendig sein, die oben vorgeschlagenen Änderungen unter anderem betreffend den Wegfall der Zinskostenbeiträge und die Entkoppelung der Steuererleichterungen und Bürgschaften auch in der Durchführungsverordnung zum Bundesbeschluss zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete16 sinngemäss umzusetzen.
Bei dieser Gelegenheit sollen ebenfalls die operativen Kriterien für die Festlegung der Erneuerungsgebiete überprüft und schweizweit eine Neubeurteilung der Gebiete vorgenommen werden. Die letzte gesamtschweizerische Runde zur Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete fand in den Jahren 1997/1998 auf der Basis der letzten damals verfügbaren Daten statt. Dabei haben sich die primären Unterstellungskriterien (andauernde Arbeitslosigkeit und starker Beschäftigungsrückgang), verknüpft mit dem Einbezug von sekundären Merkmalen zur Beurteilung des Entwicklungsstandes und des Entwicklungspotenzials (durchschnittliches Einkommen pro Kopf und Ausstattung mit zentralörtlichen Vorteilen), grundsätzlich bewährt.
In der Zwischenzeit haben sich jedoch die wirtschaftlichen Bedingungen in verschiedenen Regionen der Schweiz wesentlich verändert. Es wird deshalb nötig sein, die Durchführungsverordnung auch im Hinblick auf die Operationalisierung der Unterstützungskriterien zu überprüfen. Dabei muss insbesondere geprüft werden, ob die Schwellenwerte der primären Kriterien anzupassen sind und wie weiter gehende strukturelle Kriterien betreffend Entwicklungsstand und Entwicklungspotenzial systematisch und objektiv in die Analyse einbezogen werden können. Der geltende Bundesbeschluss bietet hierzu genügend Flexibilität, die bei der Revision der bundesrätlichen Durchführungsverordnung ausgeschöpft werden kann. Es ist wahrscheinlich, dass die Neubeurteilung der Erneuerungsgebiete eine Anpassung des geografischen Geltungsbereiches des Beschlusses zur Folge haben wird. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass bisherige Erneuerungsgebiete aus dem Geltungsbereich des Beschlusses entlassen werden. Die Neufestlegung der Gebiete soll wie schon in früheren Runden in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen werden zusätzliche Ausgaben nur für die Finanzierung der überbetrieblichen Förderkomponente anfallen. Dafür wird ein Rahmenkredit in der Höhe von 10 Millionen Franken über fünf Jahre hinweg beantragt. Dieser Kredit entspricht den Einsparungen, die sich aus dem Wegfall der Zinskostenbeiträge ergeben. In dieser Hinsicht bleibt anzumerken, dass auch nach Inkrafttreten des modifizierten Bundesbeschlusses Zinskostenbeiträge auszuzahlen sein werden. Diese Zahlungen erfolgen im Zusammenhang mit Vorhaben, die unter dem laufenden Beschluss bereits bewilligt wurden oder bis Mitte 2001 noch bewilligt werden. Sie sind in der Finanzplanung bereits enthalten und werden über den bestehenden Finanzierungsbeschluss vom 6. Oktober 1995 finanziert.
16 Verordnung vom 10. Juni 1996 über die Hilfe zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (SR 951.931; AS 1996 1922)