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Botschaft über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5675Bundesblatt · BBl 2000 5653

Bürgschaften verschafft werden können oder aber sie suchen den fiskalischen Anreiz. Die Entlastung bei den laufenden Ausgaben durch Zinskostenbeiträge ist für sie dagegen keine Priorität. Neue Aufgaben hinsichtlich des Vollzugs werden schliesslich durch die Einführung des überbetrieblichen Förderinstrumentes hinzukommen.

3.3 Auswirkungen auf die Informatik

Die projektspezifischen Daten werden zurzeit auf einer Computerapplikation verwaltet, die Anfang der Neunzigerjahre speziell für das damalige BIGA entwickelt wurde. Diese Informatiklösung genügt den Anforderungen an eine effiziente Verwaltung der Stammdaten und ein aussagekräftiges Controlling der Projekte nicht mehr. Sie muss mit Blick auf die Verlängerung des Beschlusses mit einer flexibleren, zeitgerechteren Lösung ersetzt werden. Dabei soll falls möglich eine Standard-Software-Lösung zum Einsatz kommen, die auf die aktuellen Bedürfnisse zugeschnitten werden kann. Eine moderne, flexible Computerlösung wird dazu beitragen, dass der Vollzug des Beschlusses effizienter abgewickelt werden kann.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage betreffend die Verlängerung des Bundesbeschlusses zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete wurde im Bericht zur Legislaturplanung 1999– 2003 unter dem Obertitel «Die Schweiz als Heimat für alle Bewohnerinnen und Bewohner – Lebensraum für alle Generationen schaffen» angekündigt (Anhang A2, Ziff. 3.2: Regionaler Ausgleich/weitere Geschäfte; BBl 2000 2337).

5 Verhältnis zum europäischen Recht

In der Botschaft vom 27. April 1994 über Massnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der Schweiz wurden die einzelbetrieblichen Unterstützungsmassnahmen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht sowie mit anderen einschlägigen Bestimmungen des internationalen Rechts analysiert. Als Fazit wurde festgestellt, dass die Massnahmen im Rahmen des Beschlusses als regionale Beihilfen von geringer Bedeutung eingestuft werden können und dass sich mit Bezug auf das europäische Recht wie auch im Hinblick auf die Bestimmungen der EFTA-Konvention oder des WTO-Abkommens (bzw. damals des GATT) kaum Probleme ergeben dürften. Diese Einschätzung hat sich seit Inkrafttreten des heute geltenden Beschlusses bestätigt. Die regelmässige Notifizierung der unter dem Beschluss gewährten Finanzhilfen hat bisher zu keinerlei Beanstandungen geführt.