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Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe

5.1 Europäische Union

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5852Bundesblatt · BBl 2000 5835

Transaktionen schon heute umsatzabgabefrei offensteht. Deshalb erscheint das mit der vorgeschlagenen Lösung angestrebte Ziel, die heutigen Veränderungen in der Börsenlandschaft nicht untätig geschehen zu lassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes zu unterstützen, in diesem Bereich besonders angebracht.

3 Auswirkungen

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die vorgeschlagenen Massnahmen werden beim Bund auf der Grundlage des Jahres 1999 einen Einnahmenausfall von rund 490 Millionen Franken verursachen. Für die Kantone, welche am Ertrag der Stempelabgaben nicht mehr beteiligt sind, ergeben sich keine Ausfälle.

Die vorgeschlagenen Massnahmen werden beim Bund keine personellen Konsequenzen zeitigen.

3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Der Bundesrat hält dafür, dass die Entlastung der mit institutionellen Anlegern getätigten Geschäfte die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes stärken wird. Die vorgeschlagenen Entlastungen bezwecken denn auch, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Banken und Finanzgesellschaften zu verbessern. Es soll ihnen (wie bei der Gesetzesrevision vom 4. Okt. 1991) ermöglicht werden, gefährdete Geschäfte auf dem Heimmarkt zu halten und gewisse Transaktionen zurückzugewinnen. Gleichzeitig soll aber auch verhindert werden, dass die schweizerischen Banken sowohl das Vermögensverwaltungsgeschäft als auch die Arbeitsplätze der von ihnen beschäftigten Wertschriftenhändler vermehrt auf ihre ausländischen Niederlassungen auslagern und dass die ausländische Konkurrenz ihre Marktanteile vergrössern kann.

4 Legislaturplanung

Im Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 hat der Bundesrat angekündigt, dass er im Bereich der Umsatzabgabe eine Anschlusslösung vorlegen werde.

5 Verhältnis zum internationalen Recht

5.1 Europäische Union

Zum Thema der Umsatzabgabe bestehen in der Europäischen Union keine Richtlinien. Im Rahmen des Steuerwettbewerbs haben die Staaten der Europäischen Union ihre Umsatzabgaben aber weitgehend abgeschafft. Mit den vorgeschlagenen Entlastungen würde sich die Schweiz dieser Tendenz anschliessen.