Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe
6.3 Dringlichkeit
Bundesblatt · BBl 2000 5853Bundesblatt · BBl 2000 5835
5.2 GATS
Die Durchführung von Wertschriftengeschäften durch Effektenhändler kann als Tätigkeit verstanden werden, die unter das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Association) fällt. Gestützt auf das Inländerprinzip dieses Abkommens ist es untersagt, ausländische Anbieter von Finanzdiensten durch höhere Steuern zu diskriminieren. Die vorgeschlagenen Massnahmen führen zu keiner Diskriminierung dieser Art.
6 Rechtliche Grundlagen
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die Umsatzabgabe kennt bereits heute eine grosse Zahl von Ausnahmen, welche zur Verbesserung der internationalen Konkurrenzfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes geschaffen wurden. Zu erwähnen sind speziell die Entlastung bestimmter Kategorien von Transaktionen (z.B. die Ausgabe ausländischer Obligationen, die Vermittlung sowie Kauf und Verkauf ausländischer Obligationen und die Geschäfte mit ausländischen Banken und Börsenagenten) sowie die Befreiung ganzer Geschäftsbereiche (z.B. der Handel mit Bezugsrechten sowie der Eurobond-Handel). Die neue Revision verfolgt die gleiche Stossrichtung wie die Gesetzesrevision vom 4. Oktober 1991 und der dringliche Bundesbeschluss vom 19. März 1999 in der Absicht, die für den Staat positiven Auswirkungen der Umsatzabgabe auf die Einnahmen so weit und so lange möglich zu gewährleisten. In diesem Sinne werden die in Artikel 127 der Bundesverfassung formulierten Grundsätze zum Steuerrecht durch die Vorlage respektiert. Dem allfälligen Einwand, die Vorlage missachte den Grundsatz der Rechtsgleichheit, wäre entgegenzuhalten, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen (durch die Befreiung der Säulen 1–3) weitgehend darauf ausgerichtet sind, sozialstaatlichen Anliegen zu genügen, dass die Entlastung der Anlagefonds der Beseitigung einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung dient und dass inländische und ausländische Einrichtungen gleichermassen in den Genuss der Entlastung von der Umsatzabgabe gelangen sollen.
Die Kompetenz des Bundes, auf Wertpapieren eine Stempelsteuer zu erheben, ergibt sich aus Artikel 132 Absatz 1 der Bundesverfassung.
6.2 Rechtsform
Die vorgeschlagenen Massnahmen sind derart wichtig und vordringlich, dass sich der Erlass eines dringlichen Bundesgesetzes rechtfertigt.
6.3 Dringlichkeit
Die Dringlichkeit der Vorlage hängt eng mit der unter Ziffer 1.3.3.1 erwähnten Kooperation der Schweizer Börse mit der englischen Börse virt-x zusammen. Wenn es nicht gelingt, die nötigen Anpassungen des Stempelgesetzes vor der Umsetzung der Kooperationspläne der Schweizer Börse zu verabschieden, muss gewärtigt werden,