Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe
2.2.2 Handel mit inländischen Aktien an einer ausländischen Börse (Projekt virt-x)
Bundesblatt · BBl 2000 5851Bundesblatt · BBl 2000 5835
ihres heute noch vorhandenen wesentlichen technologischen Vorsprungs gegenüber den ausländischen Börsen einen grossen Trumpf in der Hand, welcher es ihr ermöglichen sollte, im Bereich dieser Neuerungen eine bedeutende Rolle mitzuspielen.
Die SWX verfolgt deshalb das Projekt, ihre Technologie im Rahmen einer internationalen Kooperation einer ausländischen Börse zur Verfügung zu stellen. Zu den unabdingbaren Teilen dieses Projekts gehört der Transfer des Handels mit den wichtigsten schweizerischen Aktien in diese ausländische Börse. Damit soll verhindert werden, dass der Finanzplatz Schweiz im Vergleich zu den anderweitigen Entwicklungen, insbesondere Zusammenschlussbestrebungen im Rahmen des Börsenhandels, ins Hintertreffen gerät. Auch für die SIS SegaIntersettle wird dieser Schritt wesentlich darüber entscheiden, ob sie im europäischen Konkurrenzkampf weiterhin bestehen kann oder sich auf eine rein lokale Rolle beschränken muss.
Mit der Unterwerfung der ausländischen Mitglieder einer schweizerischen Börse unter die Umsatzabgabe (vgl. Art. 13 Abs. 3 Bst. e) hat der Gesetzgeber im Rahmen des dringlichen Bundesbeschlusses vom 19. März 1999 dem Grundsatz nachgelebt, dass der Ort der Börse für die umsatzabgaberechtliche Behandlung zu berücksichtigen ist. Wer in der Schweiz über eine Börse handelt, soll folglich auch hier durch die Umsatzabgabe erfasst werden. Unter diesem Blickwinkel erscheint es als folgerichtig, dass ein Handeln – auch durch schweizerische Effektenhändler – an einer ausländischen Börse bei der Umsatzabgabe entlastet wird. In diese Richtung weist auch die bereits heute bestehende Ausnahme von Artikel 19 Absatz 1, mit welcher Geschäfte mit ausländischen Banken und Börsenagenten im Bereich von ausländischen Titeln von der Umsatzabgabe entlastet werden.
Dieser Folgerung steht indessen der heute geltende Grundsatz gegenüber, dass alle schweizerischen Effektenhändler von vornherein, d.h. ungeachtet wo sie ihre Umsätze tätigen, der Umsatzabgabe unterworfen sind. Auch wenn die schweizerischen «blue chips» an einer ausländischen (mit Hilfe der SWX betriebenen) Börse gehandelt werden, bleiben die inländischen Effektenhändler im Falle der Beibehaltung der bisherigen Regelung für ihre Umsätze steuerpflichtig.
Falls diese Abgabepflicht inländischer Effektenhändler auch für ihre Umsätze an ausländischen Börsen unverändert aufrechterhalten wird und an diesen ausländischen Börsen die wichtigsten schweizerischen Aktien gehandelt werden, verlieren die Schweizer Banken ein Marktsegment, welches einen wesentlichen Teil des heutigen Finanzplatzes Schweiz ausmacht. Denn es wird ausländischen Mitgliedern solcher ausländischer Börsen ein Leichtes sein, den Schweizer Banken Kunden abzuwerben mit dem Argument, sogar schweizerische «blue chips» zu optimalen Konditionen und – im Gegensatz zu den schweizerischen Effektenhändlern auch ohne Umsatzabgabebelastung – liefern oder abnehmen zu können.
Aus diesem Grund ist es für ein Gelingen des geplanten, für die künftige Rolle des Finanzplatzes Schweiz äusserst wichtigen Projektes der SWX zwingend, dass in diesem Bereich der Logik einer Besteuerung am Ort der Börse gefolgt wird. Diese Ausnahme kann dadurch auf das Nötigste eingeschränkt werden, dass sie nur wirkt, wenn der betroffene inländische Effektenhändler tatsächlich auch selber Mitglied der ausländischen Börse ist. Die vorgeschlagene Bestimmung ändert (wie der geltende Art. 19 Abs. 1) nichts daran, dass der inländische Effektenhändler für seine Kunden eine (halbe) Umsatzabgabe zu entrichten hat.
Die mit dieser Massnahme verbundenen Steuerausfälle sind im Übrigen nur deshalb so klein, (rund 50 Millionen Franken) weil der Weg über das Ausland für viele