Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe
2.1.1 Institutionelle Investoren
Bundesblatt · BBl 2000 5843Bundesblatt · BBl 2000 5835
1.6 Konferenzielle Konsultation
Der Terminplan für die Vorbereitung der Botschaft zum Steuerpaket ist ambitiös, weil die entsprechende Botschaft bereits im Dezember 2000 verabschiedet werden soll. Angesichts des Zeitdrucks beschloss der Bundesrat mit Bezug auf die Umsatzabgabe daher, von einem schriftlichen Vernehmlassungsverfahren Abstand zu nehmen und statt dessen ein konferenzielles Verfahren durchzuführen.
Die konferenzielle Konsultation fand am 21. August 2000 statt. Teilnehmer waren Delegationen der politischen Parteien, der Spitzenverbände sowie weitere interessierte Verbände. Als Unterlage für die Konsultation erhielten die Teilnehmer den vom 30. Juni 2000 datierten Bericht der Arbeitsgruppe «Revision der Umsatzabgabe».
Die Vertreter von Wirtschaft, Branche und Arbeitgebern sowie die bürgerlichen Parteien unterstrichen angesichts des dynamischen Wandels den Handlungsbedarf und stimmten den Vorschlägen der Arbeitsgruppe bezüglich Zielsetzungen, Massnahmen und Dringlichkeit zu. Die vorgeschlagene Revision sei eine Voraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit eines wichtigen Wirtschaftszweigs mit hoher Wertschöpfung.
Kritik ernteten die Empfehlungen des Berichts der Arbeitsgruppe von den Vertretern der Arbeitnehmerschaft und von den linken Parteien. Zwar wurde vor allem bezüglich der Börse ein Handlungsbedarf anerkannt. Jedoch wurden die vorgeschlagenen Massnahmen insgesamt abgelehnt. Dies vor allem, weil Vorschläge zur Kompensation der Steuerausfälle (z.B. mittels einer Depotsteuer) fehlen, was im Widerspruch zu den Beschlüssen des Runden Tisches stehe.
2 Besonderer Teil
2.1 Konzept der Vorlage
In Anlehnung an den Bericht der Arbeitsgruppe «Revision der Umsatzabgabe» soll sich die neue Revision auf die folgenden Änderungen konzentrieren:
a. Revision der Artikel 14 und 17 StG mit dem Ziel, Geschäfte mit bestimmten institutionellen Anlegern (öffentliche Hand, Anlagefonds, Lebensversicherer und Vorsorgeträger) von der Umsatzabgabe zu entlasten.
b. Revision von Artikel 19 StG mit dem Ziel, eine fiskalische Benachteiligung der inländischen Banken zu vermeiden, wenn sie an einer ausländischen Börse mit inländischen Aktien handeln.
2.1.1 Institutionelle Investoren
Auf Grund der von der Arbeitsgruppe «Revision der Umsatzabgabe» durchgeführten Hearings besteht im Bereich der Geschäfte mit institutionellen Anlegern ein grosser Handlungsbedarf. Mit der Befreiung der institutionellen Anleger von der Umsatzabgabe würde es den Schweizer Banken ermöglicht, in diesem überdurchschnittlich wachsenden Geschäftsbereich nicht nur der Abwanderung von Geschäften Einhalt zu gebieten, sondern auch neue Geschäfte in die Schweiz zu holen.