Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe
1.1.2 Parlamentarische Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2000 5837Bundesblatt · BBl 2000 5835
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Dringlicher Bundesbeschluss vom 19. März 1999
Am 19. März 1999 haben die Räte den Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe erlassen. Dieser Beschluss gilt bis zum Inkraftsetzen einer ihn ersetzenden Bundesgesetzgebung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2002. Gegenstand dieses Beschlusses bilden:
– die Entlastung des Handels mit Eurobonds,
– die Entlastung der über die neue Derivatebörse Eurex abgeschlossenen Geschäfte und
– die Erfassung der an der Schweizer Börse als «Remote Members» angeschlossenen ausländischen Banken als Effektenhändler.
Die Verwirklichung dieser Massnahmen bewirkte Ausfälle in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken.
1.1.2 Parlamentarische Vorstösse
Bei der Behandlung des dringlichen Bundesbeschlusses vom 19. März 1999 haben die Räte zwei gleich lautenden Motionen der ständerätlichen und nationalrätlichen Kommsissionen für Wirtschaft und Abgaben zugestimmt:
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anschlusslösung an die dringlichen Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe vorzubereiten, die mit einem möglichst geringen Einnahmenausfall die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes (Börse und Banken) im Bereich des Umsatzstempels sicherstellt.
Die entsprechende Änderung des Stempelsteuergesetzes hat so rasch als möglich zu erfolgen mit dem Ziel, dass sie spätestens am 1.1.2003 in Kraft gesetzt werden kann.
Am 31. Januar 2000 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates folgende Motion eingereicht:
Der Bundesrat wird ersucht, bis zum 30.9.2000 eine Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Stempelabgaben zwecks Abschaffung des Umsatzstempels auf Wertpapieren in jenen Bereichen vorzulegen, die durch eine Abwanderung ins Ausland gefährdet sind.
Diese Motion ist von beiden Räten überwiesen worden.