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Botschaft über ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe

6.4 Befristung und Verhältnis zum Steuerpaket

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5854Bundesblatt · BBl 2000 5835

– dass die Banken den Handel mit inländischen Titeln nach Möglichkeit auf ihre ausländischen Niederlassungen auslagern und

– dass institutionelle Anleger (wie z.B. schweizerische Pensionskassen) ihre Aufträge zum Kauf oder Verkauf von Wertschriften ausländischen Banken erteilen.

Die Dringlichkeit ist für beide Massnahmen gegeben. Wie unter Ziffer 1.3.2 dargestellt, sind die Umsätze an den ausländischen Börsen im Vergleich zur schweizerischen Börse in einem grösseren Mass angestiegen, und die Umsätze der Schweizer Banken für institutionelle Anleger sind geringer als im internationalen Durchschnitt. Institutionelle Anleger, welche schweizerische «blue chips» über einen inländischen Effektenhändler an einer ausländischen Börse erwerben oder veräussern, haben die Umsatzabgabe zu tragen. Lassen sie ihre Aufträge dagegen neu über einen ausländischen Effektenhändler abwickeln, so entfällt die Abgabe, sofern sie selber nicht abgabepflichtig sind. Würde die Revision die Artikel 14 und 17 StG nicht einschliessen, so ergäbe sich dadurch ein Druck auf die inländischen Banken, nicht nur den Handel mit inländischen Titeln, sondern auch die Verwaltung der Vermögen von institutionellen Anlegern nach London zu verlegen. Dies zeigt, dass auch hier ein Handlungsbedarf besteht und dass die erwünschten Wirkungen nicht erreicht würden, wenn sich die dringlichen Massnahmen auf die Änderung von Artikel 19 StG beschränkten. Ziel der vorgeschlagenen Massnahmen ist es indessen nicht, die Umsatzabgabe abzuschaffen. Aus budgetären Gründen wird der Bund weiterhin auf den Ertrag dieser Abgabe angewiesen sein.

6.4 Befristung und Verhältnis zum Steuerpaket

Auch ein neues dringliches Bundesgesetz muss zeitlich befristet werden. Das dringliche Bundesgesetz soll – wie der dringliche Bundesbeschluss vom 19. März 1999 – längstens bis zum 31. Dezember 2002 gelten. Die Umsatzabgabe soll deshalb Bestandteil des für das vierte Quartal 2000 angekündigten Steuerpaketes bilden. Im Rahmen dieses Steuerpaketes wird es dann darum gehen, die am 19. März 1999 verabschiedeten dringlichen Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe und den Inhalt des neuen dringlichen Bundesgesetzes ins ordentliche Recht überzuführen. Was die Behandlung der an der Schweizer Börse als «Remote Members» angeschlossenen ausländischen Banken angeht, wird noch zu prüfen sein, ob diese im Sinne des dringlichen Bundesbeschlusses vom 19. März 1999 weiterhin als Effektenhändler bezeichnet werden sollen.