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Botschaft über die Anbindung der Schweiz ans französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien

6 Rechtsgrundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5901Bundesblatt · BBl 2000 5885

Gemeinschaft16, dessen Inkraftsetzung frühestens auf Beginn des Jahres 2001 geplant ist und das unter anderem den gegenseitigen Schienenzugang gewährleistet.

6 Rechtsgrundlagen

Die Kompetenz des Bundes, Staatsverträge mit dem Ausland einzugehen, ergibt sich aus Artikel 54 Absatz 1 BV. Gemäss Artikel 166 Absatz 2 BV genehmigt das Parlament die völkerrechtlichen Verträge, ausgenommen die Verträge, für deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist. Gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d sind völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder falls sie eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen.

Die erwähnten Kriterien treffen auf die Vereinbarung nicht zu, weswegen der vorliegende Bundesbeschluss nicht dem fakultativen Referendum unterstellt wird.

Im Übrigen hatte sich der Souverän schon 1992 im Rahmen der Referendumsabstimmung zum Bundesbeschluss über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit-Beschluss vom 4. Oktober 1991) schon mit grossem Mehr zu Gunsten der TGV-Anschlüsse der Westschweiz via Genf, Basel und den Jurabogen (Art. 7) geäussert. Die revidierte Fassung des Alpentransitbeschlusses vom 20. März 1998 erwähnt die HGV-Anschlüsse der Ost- und Westschweiz summarisch in Artikel 10ter; er ist auf den 1. Januar 1999 in Kraft getreten.

Was die spätere Finanzierung der gemäss Vereinbarung realisierten Massnahmen betrifft, so ist auf den Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV) vom 20. März 1998 zu verweisen. Art. 196 BV, 3. Übergangsbestimmung zu Artikel 87 nennt die Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs, deren Finanzierung damit gesichert wird, wozu auch der Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz zählt.17

16 BBl 1999 6971

17 In der Volksabstimmung vom 29. November 1998 wurde die Vorlage mit einem sehr klaren Ja-Anteil von 63,5 Prozent angenommen, wobei 19 Kantone und 3 Halbkantone zustimmten.