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Botschaft über die Anbindung der Schweiz ans französische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien

3.1 Personelle Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 5898Bundesblatt · BBl 2000 5885

2.4.4 Lenkungsausschuss und Finanzierung

Artikel 4 verweist auf die Funktion des Lenkungsausschusses, welcher zu gegebener Zeit Massnahmen- und Finanzierungspläne für jedes Projekt vorschlägt. Diese Pläne müssen wiederum von den Verkehrsministern, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen, genehmigt werden (siehe Ziffer 2.2.2). Dies bedeutet für die Schweiz, dass eine Genehmigung erst erfolgen kann, wenn das Gesetz zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Hochleistungsnetz in Kraft ist.

Aufgaben und Zusammensetzung des Lenkungsausschusses werden in Artikel 7 ausgeführt. Der Lenkungsausschuss hat beispielsweise die Kompetenz, den Anhang 1 (Leistungsfähigkeit) neuen Gegebenheiten anzupassen. Er erarbeitet auch sein eigenes Reglement für die internen Abläufe.

Die Finanzierung wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen der beiden Länder geregelt (siehe dazu auch Ziffer 2.3).

2.4.5 Angebotsverbesserungen und Koordination

Artikel 5 sowie Anhang 1 nennen die Zielsetzungen der Angebotsverbesserungen unter anderem in Form von Fahrzeitzielen (Anhang 1 der Vereinbarung). Die Koordinierung von Massnahmen zu Gunsten des kombinierten Verkehrs wird explizit erwähnt.

Die Verpflichtung zur Koordination der Planungs- und Realisierungsarbeiten zwischen Behörden, Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiber wird in Artikel 6 erwähnt.

2.4.6 Geltungsdauer

Artikel 8 bestimmt das Inkrafttreten und für die Zeit bis zum 31. Dezember 2020 eine Unkündbarkeit. Darauf ist eine Kündigung jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres möglich.

3 Auswirkungen

3.1 Personelle Auswirkungen auf den Bund

Der Abschluss der bilateralen Vereinbarung mit Frankreich, die Fortsetzung und Intensivierung der bilateralen Kontakte und die direkt damit verbundenen Aufträge erfolgen im Rahmen der ordentlichen Aufgaben des Bundesamts für Verkehr (BAV) bzw. des UVEK. Die unmittelbar anschliessende Planungsarbeit im Hinblick auf das Bundesgesetz über die HGV-Anschlüsse der Ost- und Westschweiz kann im Rahmen der bestehenden Verwaltungsorganisation abgewickelt werden. Nach Abschluss der Planungsphase (konkrete Massnahmenpläne ausführungsbereit) muss geprüft werden, ob für den Vollzug (Plangenehmigungsverfahren, Projekt- und Fondsmanagement sowie Controlling auf Behördenstufe) weitere Stellen notwendig werden. Eine genaue Bedürfnisabklärung betreffend Aufgaben und Personalbedarf wird im