Botschaft zum Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (PIC-Konvention)
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2000 6072Bundesblatt · BBl 2000 6069
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Exporte besonders gefährlicher Chemikalien und Pestizide haben in der Vergangenheit wiederholt zu ernsthaften Gefährdungen von Mensch und Umwelt geführt, weil die einführenden Länder nicht über die notwendige Erfahrung und Infrastruktur für den sicheren Umgang damit verfügten. Zur Verminderung der Risiken durch den Export von Chemikalien führen das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gemeinsam seit 1989 ein freiwilliges Informations-Austauschverfahren durch. Dieses Verfahren beinhaltet, dass gewisse Chemikalien, die aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, nicht gegen den Willen des Einfuhrlandes exportiert werden dürfen. Dies wird als Zustimmung nach Inkenntnissetzung bezeichnet, im Englischen Prior Informed Consent Procedure (PIC). Abgekürzt wird das Verfahren deshalb als freiwilliges PIC Verfahren bezeichnet. Grundlage des freiwilligen PIC-Verfahrens sind die Leitlinien des UNEP für den Informationsaustausch über Chemikalien im internationalen Handel (kurz UNEP-London-Guidelines) und der Internationale Verhaltenskodex der FAO betreffend den Vertrieb und die Verwendung von Pestiziden (kurz FAO-Verhaltenskodex). Die Schweiz als wichtige Chemienation führt dieses freiwillige PIC-Verfahren seit dem 1. Januar 1994 erfolgreich in Form des so genannten Exportverhaltenskodexes der Schweizerischen Gesellschaft für Chemische Industrie (SGCI) durch.
Um die ersten positiven Ergebnisse des freiwilligen Verfahrens zu konsolidieren und die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Chemikalienexport zu beschleunigen, haben im Auftrag des Erdgipfels von Rio (1992) das UNEP und die FAO gemeinsam Verhandlungen zu einer rechtlich verbindlichen Konvention organisiert. Als Verhandlungsgrundlage dienten die oben zitierten Leitlinien des UNEP und der FAO. Die Verhandlungen begannen im März 1996. Das Abkommen wurde 1998 nach fünf Verhandlungsrunden als Rotterdam-PIC-Konvention (PIC-Konvention) verabschiedet und von der Schweiz unterzeichnet. Unter Berücksichtigung der speziellen Gegebenheiten und besonderen Anforderungen der Entwicklungs- und Schwellenländer soll die PIC-Konvention die Risiken für Mensch und Umwelt begrenzen, die beim Umgang mit bestimmten toxischen Chemikalien entstehen können. Zur Erreichung dieses Ziels sollen die nationalen Möglichkeiten und Kapazitäten von Entwicklungs- und Schwellenländern im Bereich des Chemikalien-Managements einschliesslich einer geeigneten regulatorischen Infrastruktur (z.B. Produktezulassung) mit der Unterstützung von anderen Vertragsparteien gestärkt werden. Mittel dazu sind Technologietransfer, die Bereitstellung technischer und allenfalls finanzieller Unterstützung und eine generelle Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Handels- und Umweltpolitik sollen sich dabei zum Erreichen eines nachhaltigen Entwicklungsprozesses wechselseitig unterstützen. Durch Erleichterung des Austauschs von Informationen über die Eigenschaften der gefährlichen Chemikalien, durch Schaffung eines nationalen Entscheidungsprozesses für die Ein- und Ausfuhr und durch Weitergabe der Entscheidungen an die