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Botschaft zum Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (PIC-Konvention)

2 Besonderer Teil: Inhalt der Konvention

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6074Bundesblatt · BBl 2000 6069

2 Besonderer Teil: Inhalt der Konvention

Das Ziel der Konvention ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor möglichem Schaden durch den internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien (Art. 1). Die Konvention ist anwendbar auf Chemikalien, die aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen sowie auf sehr gefährliche Pestizid-Formulierungen. Von den Bestimmungen ausgenommen sind psychotrope Stoffe, Abfälle, chemische Waffen, pharmazeutische Produkte, Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittel sowie Chemikalien, die in geringen Mengen zu Analyse- und Forschungszwecken oder für den Eigengebrauch eingeführt werden und keine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellen (Art. 3).

Jede Vertragspartei bezeichnet eine oder mehrere nationale Behörden, welche die nach dieser Konvention erforderlichen Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (Art. 4).

Die Konvention enthält im Anhang III eine Liste mit Chemikalien und gefährlichen Pestizid-Formulierungen, kurz PIC-Liste genannt. Zurzeit beinhaltet die PIC-Liste 27 Stoffe bzw. Stoffgruppen. Es sind dies die folgenden 22 Pestizide: 2,4,5-T, Aldrin, Captafol, Chlordan, Chlordimeform, Chlorobenzilat, DDT, Dieldrin, Dinoseb und Dinoseb-Salze, 1,2-Dibromethan, Fluoracetamid, HCH (gemischte Isomere), Heptachlor, Hexachlorbenzol, Lindan, Quecksilberverbindungen, Pentachlorphenol sowie bestimmte Formulierungen von Monocrotophos, Methamidophos, Phosphamidon, Methylparathion und Parathion. Hinzu kommen derzeit die fünf Industriechemikalien Krokydolit (Asbest), Polybromierte Biphenyle (PBB), Polychlorierte Biphenyle (PCB), Polychlorierte Terphenyle (PCT) und Tris(2,3-dibrompropyl) phosphat. Falls mindestens zwei Länder aus verschiedenen PIC-Regionen aus Gründen des Umweltschutzes oder der Gesundheit Rechtsvorschriften zu einer bestimmten Chemikalie neu erlassen (Art. 5), wird das Verfahren zur Erweiterung der Liste eröffnet. Solche Rechtsvorschriften müssen dem Sekretariat gemeldet werden. Anhang I legt fest, welche Informationen für diese Meldungen erforderlich sind. Ausserdem kann eine Vertragspartei, die Entwicklungs- oder Schwellenland ist, eine sehr gefährliche Pestizid-Formulierung zur Aufnahme in die PIC-Liste vorschlagen, falls sie den Nachweis erbringt, dass diese bei allgemein gebräuchlicher Anwendung nach anerkannten Methoden unter den gegebenen Bedingungen im Land Probleme verursacht (Art. 6). Die Vertragsparteienkonferenz entscheidet über die definitive Aufnahme von Chemikalien in die PIC-Liste auf Grund einer Beurteilung, die von einem Chemikalienprüfungsausschuss ausgearbeitet wird (Art. 7). Der Chemikalienprüfungsausschuss beruft sich bei der Beurteilung auf Kriterien, die in Anhang II (für Chemikalien, die aus Gründen des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen) bzw. in Anhang IV (für Pestizid-Formulierungen, die in Entwicklungs- oder Schwellenländern Probleme verursachen) beschrieben sind. Kann eine Vertragspartei nachweisen, dass eine Chemikalie aus der PIC-Liste gestrichen werden kann, entscheidet die Vertragsparteienkonferenz über die Streichung auf Grund einer Beurteilung des Chemikalienprüfungsausschusses (Art. 9).

Die grundlegenden Bestimmungen der Konvention (Art. 10, 11 und 12) verpflichten die Vertragsstaaten, für jede Chemikalie und jede Pestizid-Formulierung der PIC-Liste zu entscheiden, ob deren Einfuhr verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist (Art. 10). Diese Einfuhrentscheide müssen rechtlich begründet

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