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Botschaft zum Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (PIC-Konvention)

4 Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6077Bundesblatt · BBl 2000 6069

die Exporteure von Chemikalien aus der Konvention ergeben, werden basierend auf dem Exportverhaltenskodex von den Mitgliedern der Schweizerischen Gesellschaft für Chemische Industrie (SGCI) freiwillig bereits heute wahrgenommen. Als einzige zusätzliche Aufgabe im Vergleich zum freiwilligen PIC-Verfahren muss dem Einfuhrland jährlich der erste Export von in der Schweiz aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien gemeldet werden.

Insgesamt ergibt sich somit zum jetzigen Zeitpunkt nur für Handelsfirmen, die nicht Mitglied der SGCI sind und sich nicht an deren Verhaltenskodex gehalten haben, ein nennenswerter Mehraufwand. In Zukunft könnte der Aufwand für alle Exporteure von Chemikalien allerdings zunehmen, falls zusätzliche Stoffe in die PIC-Liste aufgenommen würden.

3.3 Auswirkungen auf die internationale Umwelt- und Gesundheitspolitik

Die Schweiz wendet das freiwillige PIC-Verfahren seit einigen Jahren erfolgreich an und hat damit ihr Engagement in internationalen Angelegenheiten zum Ausdruck gebracht. Mit der Ratifikation der PIC-Konvention verstärkt und bestätigt sie dieses Engagement und bezeugt als wichtige Chemienation ihre Solidarität mit Entwicklungsländern, für welche die Bestimmungen und die in der Konvention genannte Zusammenarbeit von grosser Bedeutung sind.

Die neue PIC-Konvention ist zudem positives Beispiel für die verbesserte Koordination der UNO-Aktivitäten im Umweltbereich. Die Schweiz unterstützt diese Tendenz.

Zur Erledigung der administrativen und koordinativen Aufgaben der PIC-Konvention muss ein Sekretariat eingerichtet werden. Zurzeit wird das Interim-PIC-Sekretariat durch UNEP Chemicals in Genf (Internationales Haus der Umwelt) und FAO in Rom betrieben. Über den definitiven Verbleib des Sekretariats wird an der

1. Vertragsparteienkonferenz (wahrscheinlich im Jahr 2003) entschieden. Bis jetzt haben sich Deutschland (Standort Bonn) und die Schweiz zusammen mit Italien (Standorte Genf und Rom) um den Sitz des Sekretariats beworben. Für Genf und Rom spricht, dass sich an diesen Standorten bereits weitere Organisationen befinden, die sich mit Chemikalien bzw. Pestiziden beschäftigen. Daraus ergeben sich Synergiewirkungen.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1999–2003 im Anhang über die Parlamentsgeschäfte nach Aufgabengebieten im Kapitel Aussenbeziehungen angekündigt. Ziel ist es, die Konvention vor der ersten Konferenz der Vertragsparteien zu ratifizieren, die voraussichtlich im Jahr 2003 stattfinden wird.

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