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Botschaft zum Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (PIC-Konvention)

3.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6076Bundesblatt · BBl 2000 6069

tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Für Staaten, welche die Konvention nach der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifizieren oder ihr beitreten, tritt sie am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft (Art. 26).

Die Vertragsparteien können jederzeit nach Ablauf von drei Jahren, nachdem die Konvention für sie in Kraft getreten ist, von der Konvention zurücktreten (Art. 28).

3 Auswirkungen

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die anfallenden Vollzugsaufgaben (Meldungen von Verboten und Anwendungsbeschränkungen; Erarbeitung und Bekanntgabe von Importentscheiden; Notifikation von Exporten; Überwachung der Einhaltung der Notifikationspflicht und der Importentscheide; Teilnahme an den Konferenzen der Vertragsparteien und der Komitees; Unterstützung des Informations- und Technologieaustausches zu Gunsten der Entwicklungsländer), welche sich aus der PIC-Konvention für den Bund ergeben, verursachen einen personellen oder finanziellen Aufwand, der ungefähr einer Stelle entspricht. Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 19. August 1998 im Zusammenhang mit der Sparvorgabe NOVE DUE sollte dieser Mehraufwand grundsätzlich departementsintern kompensiert werden.

Zusätzliche Kosten verursacht der zukünftige Mitgliederbeitrag. Er lässt sich nicht exakt beziffern, da erst die kommende 1. Vetragsparteienkonferenz über die Finanzordnung entscheiden wird. Das Budget von UNEP Chemicals vom Juli 1999 sieht für die Jahre 1999 und 2000 Beträge von 2,13 respektive 2,32 Millionen US$ für die direkten Kosten vor (Sekretariat, Treffen der Vertragsparteien und des Chemikalienprüfungsausschusses). Hinzu kommen indirekte Kosten zur Förderung der Durchführung des Übereinkommens und für technische Hilfe. UNEP Chemicals schätzt die gesamten jährlichen Kosten auf ungefähr 10 Millionen US$. Geht man davon aus, dass die Schweiz von diesen Kosten 1,8 Prozent zu tragen hat, so würde der Schweizer Beitrag bei einem US$-Kurs von 1.67 Franken ca. 300 000 Franken ausmachen.

Falls die Kandidatur von Genf als Sitz für das Sekretariat erfolgreich ist, ist die Schweiz bereit, jährliche Leistungen im Betrag von bis zu 1 Million Franken (inkl. Mitgliederbeitrag) zu erbringen. Die entsprechenden Ausgaben würden voraussichtlich ab 2003 anfallen und sind im Finanzplan enthalten.

Für die Kantone und Gemeinden ergeben sich keine finanziellen oder personellen Auswirkungen.

3.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft

Solange die in der Konvention definierten Kriterien zur Anwendung kommen, erwachsen der Wirtschaft durch die PIC-Konvention, abgesehen vom administrativen Mehraufwand bei den Exportnotifikationen, keine Nachteile. Die Konvention enthält keine neuen Handelsverbote für Chemikalien und harmonisiert sie auch nicht weltweit, sondern stellt bloss den Informationsaustausch über Verbote und strenge Einschränkungen sicher und erleichtert deren Einhaltung. Die Pflichten, die sich für

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