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Botschaft zum Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (PIC-Konvention)

7.2 PIC-Konvention und schweizerische Ratifikationspraxis

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6078Bundesblatt · BBl 2000 6069

5 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen

Eine Formulierung in der Präambel legt klar fest, dass die PIC-Konvention nicht Rechte und Pflichten, die sich aus anderen Übereinkommen ergeben, aufhebt. Dies ist insbesondere wichtig in Bezug auf Bestimmungen aus WTO Übereinkommen. Ausserdem grenzt der Geltungsbereich der PIC-Konvention diese von anderen internationalen Übereinkommen über gefährliche Stoffe ab.

6 Verhältnis zum europäischen Recht

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2247/98 der Kommission vom 13. Oktober 1998, bestehen in der EG gemeinschaftliche Regelungen, die die UNEP-London-Guidelines und den FAO-Verhaltenskodex umsetzen. Die EG und ihre Mitgliedstaaten haben die PIC-Konvention unterzeichnet. Sie steht sowohl der EG als auch den Mitgliedstaaten zur Ratifikation offen. Die heute geltende Verordnung wird an die PIC-Konvention angepasst werden. Die Ratifikation der Konvention durch die Schweiz steht somit im Einklang mit dem EG-Recht.

7 Rechtliches

7.1 Verfassungsmässigkeit

Der Bund hat nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung die Kompetenz, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen. Nach Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung sind völkerrechtliche Verträge von der Bundesversammlung zu genehmigen, sofern nicht durch Gesetz oder völkerrechtlichen Vertrag der Bundesrat zuständig ist. Eine solche Delegation der Kompetenz zur Genehmigung des vorliegenden Übereinkommens an den Bundesrat besteht nicht; für die Genehmigung des Übereinkommens ist daher die Bundesversammlung zuständig.

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung unterliegen völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen, dem fakultativen Referendum. Das Übereinkommen ist unbefristet, aber kündbar. Es sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und führt keine Rechtsvereinheitlichung herbei. Der zur Genehmigung vorliegende Bundesbeschluss ist deshalb nicht Gegenstand eines fakultativen Referendums im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung.

7.2 PIC-Konvention und schweizerische Ratifikationspraxis

Nach der schweizerischen Ratifikationspraxis von internationalen Abkommen hält sich der Bundesrat «an den Grundsatz, Übereinkommen nur zu unterzeichnen, wenn in absehbarer Zeit mit einer Ratifikation gerechnet werden darf» (Bericht des Bun-

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