DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

3.2 Regulierungsfolgenabschätzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1462Bundesblatt · BBl 2001 1433

– Artikel 5 Absatz 6 AtG: Artikel 5 Absätze 1 und 5 regeln die Bewilligungsverweigerung für radioaktive Kernbrennstoffe und Rückstände (Abs. 1) sowie für die Ausfuhr von in Atomanlagen erzeugter Energie (Abs. 5). Sollten diese Regelungen nicht ausreichen und auf diesem Gebiet Zwangsmassnahmen gestützt auf das EmbG nötig werden, so greift der neue Absatz 6, womit in Bezug auf die Strafandrohung Kongruenz der Sachverhalte hergestellt wird.

Bezüglich Waffengesetz (SR 514.54) und Sprengstoffgesetz (SR 941.41) besteht kein Anpassungsbedarf. Sofern die von diesen Gesetzen erfassten Einfuhren gestützt auf das EmbG verboten werden müssten (die beiden Gesetze erlauben dies nicht), wäre die im EmbG vorgesehene Strafandrohung für einen solchen Fall ausreichend.

3 Auswirkungen

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die für den Gesetzesvollzug zuständige Verwaltungsstelle dürfte in aller Regel das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) sein. Es ist vorgesehen, hiefür zwei Stelleneinheiten einzusetzen, die das seco im Rahmen seiner Sparvorgaben von NOVE DUE und MINERVA abbauen muss. Die beiden Stellen werden den erwähnten Sparprogrammen angerechnet. Im Übrigen hat die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen, auch nicht auf die unterstützende Informatikanwendung der Bundesverwaltung.

3.2 Regulierungsfolgenabschätzung

Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns: Das EmbG gibt dem Bundesrat die Mittel zum Erlass von Massnahmen in die Hand, um international abgestützte Sanktionen mit adäquaten Kontroll- und Vollzugsvorschriften situationsgerecht durchzusetzen. Damit Embargomassnahmen wirksam sind, bedarf es eines angemessenen Strafrahmens, und beim Vollzug kann sich die Bearbeitung von schützenswerten Personendaten als unentbehrlich erweisen. Das vorgesehene Strafmass und datenschutzrechtliche Bestimmungen bedingen, dass als Rechtsgrundlage ein Gesetz im formellen Sinne nötig wird. Insgesamt bringt aber das EmbG gegenüber den bisherigen Embargoverordnungen im Hinblick auf die konkreten Auswirkungen keine neuen Regulierungstatbestände.

Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen: Die Erfahrung bei der Verfolgung verwaltungsstrafrechtlicher Fälle zeigt, dass zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften und damit zur Verstärkung der generalpräventiven Wirkung eine Verschärfung des Strafrahmens bzw. eine Anpassung an denjenigen der Gesetzgebungen unserer näheren und weiteren Nachbarländer angezeigt ist.

Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft: Das Gesetz erklärt den Bundesrat zum Erlass von Zwangsmassnahmen, die in Form von Verordnungen festzulegen sind, zuständig. Die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft hängen daher vom Ausmass der Sanktionen bzw. der in solchen Verordnungen festgelegten Zwangsmassnahmen ab. Diese können nicht zum Vornherein abgeschätzt werden.