Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)
30 SR 946.206
Bundesblatt · BBl 2001 1443Bundesblatt · BBl 2001 1433
und Teilnehmer kamen zum Schluss, dass eine solche Fokussierung technisch möglich und umsetzbar ist, dass dies aber eine entsprechende Expertise des UNO-Sekretariats voraussetzt wie auch den politischen Willen der Mitgliedstaaten, den nötigen rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung solcher Sanktionen bereitzustellen.
Die Ausführungen zu den Finanzsanktionen gegenüber den nachfolgend aufgeführten Staaten ergänzen die obigen Beschreibungen der Wirtschaftssanktionen.
1.2.3.1 Irak
Gemäss Verordnung vom 7. August 199030 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak wurden Zahlungen und Darlehen an irakische natürliche oder juristische Personen privaten oder öffentlichen Rechts im Zusammenhang mit Handelsgeschäften verboten. Ferner wurden sämtliche übrigen Finanztransaktionen an die irakische Regierung oder an gewerbliche, industrielle oder öffentliche Unternehmen oder an Personen in der Republik Irak verboten. De facto wurden diese Gelder eingefroren. Zahlungen sind an irakische Privatpersonen möglich, sofern sichergestellt ist, dass das Geld nicht nach Irak gelangt. Ausnahmebewilligungen zur Benützung der gesperrten Gelder können für die Bezahlung von Exporten humanitärer Güter erteilt werden.
1.2.3.2 Jugoslawien
Die Verordnung vom 3. Juni 199231 über Massnahmen gegenüber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) untersagte – wie im Falle Iraks – Zahlungen an die Regierung sowie an juristische Personen. 199332 wurde gegenüber den Behörden Jugoslawiens, den juristischen Personen mit Sitz in Jugoslawien sowie jugoslawisch kontrollierten Unternehmen auch ausserhalb Jugoslawiens eine Vermögenssperre erlassen. Mit Beschluss des Bundesrates vom 3. Oktober 199433 wurden die Finanzsanktionen auch auf die serbisch kontrollierten Gebiete Bosnien-Herzegowinas und auf entsprechende Gesellschaften mit Sitz in diesen Gebieten ausgedehnt. Von der Vermögenssperre wurden erstmals auch natürliche Personen, die erkennbar und im Auftrag der Behörden Bosniens-Herzegowinas geschäftlich tätig waren, erfasst.
1.2.3.3 Libyen
Die vom Bundesrat am 12. Januar 199434 verabschiedeten Teilsanktionen gegen Libyen schlossen auch ein Geldüberweisungsverbot und die Vermögenssperre ein. Betroffen waren die Regierung sowie die juristischen Personen, die direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert wurden. Auch an natürliche Personen, die im Auftrag der Regierung handelten, durfte kein Geld überwiesen werden. Eine weitere
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31 AS 1992 1203
32 AS 1993 1500
33 AS 1994 2196
34 AS 1994 108