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Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

6 Verfassungsrechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1463Bundesblatt · BBl 2001 1433

Alternative Regelungen: Die Durchsetzung von internationalen Sanktionen bedarf zwingend einer Gesetzesgrundlage (siehe 1. Absatz von Ziff. 3.2).

Zweckmässigkeit im Vollzug: Die Schaffung einheitlicher Rahmenbestimmungen zur Durchsetzung von internationalen Sanktionen ist für den Vollzug zweckmässig und wünschenswert. Dabei wurde auf Vorschriften des Güterkontrollgesetzes und des Kriegsmaterialgesetzes zurückgegriffen, welche sich in der Praxis bewährt haben.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 (BBl 2000 2276) in Anhang 2 Ziffer 1.1 aufgeführt.

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik kann die Europäische Union wirtschaftliche Zwangsmassnahmen gegenüber Drittstaaten beschliessen52 (die einzelnen Mitgliedstaaten sind dazu nur ausnahmsweise befugt53). Nach einstimmiger Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes oder der Annahme einer gemeinsamen Aktion kann der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit entsprechende Wirtschaftssanktionen beschliessen. Solche Zwangsmassnahmen werden auf Gemeinschaftsebene mittels Verordnungen erlassen und entsprechen inhaltlich den im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Sanktionen. Um die strafrechtliche Durchsetzung zu sichern, ist eine Umsetzung in innerstaatliches Recht der Mitgliedstaaten notwendig.54 So hat beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland die gemeinschaftsrechtlichen Embargo-Vorschriften gegen Irak nach der Besetzung Kuwaits in die deutsche Aussenwirtschaftsverordnung aufgenommen. Die Gemeinschaftskompetenzen im Bereich der Aussenhandelspolitik erlauben es der Europäischen Union, nebst der Wahrnehmung eigener Interessen Wirtschaftssanktionen der UNO, der OSZE und anderer internationaler Organisationen auf Gemeinschaftsebene umzusetzen. So wurde 1992 dem Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrats gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) mit Verhängung eines Handelsembargos und eines Flugverbots Rechnung getragen. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist insofern europakompatibel. Auswirkungen auf das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ergeben sich durch die Gesetzesvorlage aber nicht (vgl. Ziff. 1.5.2).

6 Verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Verordnungen des Bundesrates über Massnahmen gegen Drittstaaten haben ihre Grundlage in Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung von 1874 bzw. Artikel 184 der geltenden Bundesverfassung. Es handelt sich um selbstständige, d.h. verfas-

52 Art. 11–28 (EUV) sowie Art. 60 und 301 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) in der Fassung des Vertrags von Amsterdam.

53 Vgl. Art. 297 und Art. 60 Abs. 2 EGV.

54 Matthias Herdegen, Europarecht, 2. Aufl., München 1999, S. 277.