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Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

2.1.1 Gegenstand (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a) und Ausnahmen (Art. 2 Abs. 1)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1455Bundesblatt · BBl 2001 1433

ständige Bundesamt, das die Bundesanwaltschaft ersuchen kann, ihrerseits ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn die besondere Bedeutung der strafbaren Handlung dies rechtfertigt (Art. 14 Abs. 2).

Um Kongruenz mit den Strafbestimmungen im EmbG (Art. 11 Abs. 1) in Fällen herzustellen, die sowohl unter das EmbG als auch unter das KMG, das GKG oder das AtG fallen können, sind diejenigen Bestimmungen der drei Gesetze zu ändern, die sich mit den Ausführungserlassen zum EmbG überschneiden können (Art. 17 EmbG).

Über die Anwendung des EmbG wird der Bundesrat die Bundesversammlung in seinen Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik zu orientieren haben (Art. 15).

2 Besonderer Teil: Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen

2.1 Erlass von Zwangsmassnahmen

2.1.1 Gegenstand (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a) und Ausnahmen (Art. 2 Abs. 1)

Der vorliegende Erlass stellt die Gesetzesgrundlage dar, um der Einhaltung des Völkerrechts dienende internationale Sanktionen durch entsprechende Massnahmen in der Schweiz durchzusetzen. In Artikel 1 werden zwei unterschiedliche Begriffe verwendet: Der Begriff Sanktionen steht für internationale Massnahmen (also Massnahmen der internationalen Organisationen UNO und OSZE oder der wichtigsten Handelspartner der Schweiz, namentlich der EU), mit denen der anvisierte Staat oder die anvisierte Staatengruppe bzw. Organisation (z.B. die UNITA) zu einer Änderung ihrer Haltung bewegt werden sollen.

Für die Durchsetzung internationaler Sanktionen durch entsprechende landesrechtliche Massnahmen wird der Begriff Zwangsmassnahmen verwendet. Es handelt sich dabei nicht um aussenwirtschaftspolitische Schutzmassnahmen gegenüber dem Ausland (vgl. Art. 1 BG über aussenwirtschaftliche Massnahmen, Art. 7 ZTG, Art. 2 Zollpräferenzenbeschluss); solche Massnahmen bleiben unabhängig vom vorliegenden Gesetz weiterhin möglich. Es handelt sich auch nicht um Verfügungen im Einzelfall bzw. um verwaltungsstrafrechtliche Zwangsmassnahmen (Art. 26 und 45 ff. VStrR, SR 313.0), sondern um generell-abstrakte Normen. Demgegenüber könnten Zwangsmassnahmen gleicher Art wie jene, die sich auf das EmbG stützen, auf der Grundlage von Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung erlassen werden (vgl. Ziff. 6 nachstehend).

Unter «Sanktionen» (Art. 1 Abs. 1) sind solche nichtmilitärischer Art zu verstehen, die von der UNO, insbesondere gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen46, und von der OSZE oder auch den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz, namentlich der EU, erlassen werden. Der Einbezug der wichtigsten Handelspartner der Schweiz ist unbedingt notwendig. Gegenstand der Sanktionen bilden nicht etwa handelspolitische Massnahmen; die vom Embargogesetz erfassten Sanktionen sind primär auf die Wiederherstellung des völkerrechtsmässigen Zustandes

46 Charta der Vereinten Nationen: BBl 1982 I 497.