Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)
38 SR 946.204
Bundesblatt · BBl 2001 1444Bundesblatt · BBl 2001 1433
Besonderheit war, dass Exporterlöse für Erdöl, Erdgas und Agrarprodukte, die nach dem 30. November 1993 ausgeführt wurden, nicht von der Kontensperre betroffen waren, sofern sie auf speziell zu diesem Zweck errichtete Konten einbezahlt wurden.
1.2.3.4 Haiti
Gegenüber Haiti hat der UNO-Sicherheitsrat vorerst lediglich die Sperrung der Konten der Regierung und der De-facto-Regierungsbehörden Haitis sowie der von ihnen kontrollierten juristischen Personen angeordnet. Mit der Verordnung vom 30. Juni 199335 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Haiti wurden diese Sanktionen auch von der Schweiz mitgetragen. Nachdem der UNO-Sicherheitsrat seine Sanktionen 199436 verschärft hatte, erliess der Bundesrat die Verordnung vom 22. Juni 199437, verzichtete dabei aber auf die von der UNO vorgesehene Blockierung der Konten ranghoher Offiziere der Militärjunta, weil jene Massnahmen nicht gestützt auf Kapitel VII der UNO-Charta beschlossen worden waren.
1.2.3.5 UNITA (Angola)
Eine Neuerung stellt die Verordnung vom 25. November 1998 über Massnahmen gegenüber der UNITA38 dar. Gesperrt wurden – gestützt auf Kapitel VII der UNO-Charta – nicht nur Gelder und andere Vermögenswerte der UNITA, sondern auch der hochrangigen Amtsträger und ihrer erwachsenen Familienangehörigen und damit erstmals Gelder und Vermögenswerte von natürlichen und namentlich aufgeführten Personen.
1.2.3.6 Bundesrepublik Jugoslawien
Die vorn (Ziff. 1.2.2.7) erwähnte Verordnung vom 23. Juni 1999 über Massnahmen gegenüber der Republik Jugoslawien enthält – wie schon ihre Vorgängerverordnung vom 1. Juli 1998 – nebst Vorschriften über die Sperrung von Geldern, über Exportkredite und Exportgarantien ein Investitionsverbot (Verbot von Neuinvestitionen). Überdies wurde die bereits bestehende Sperrung von Geldern u.a. auf natürliche Personen ausgedehnt, die im Namen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Regierung der Republik Serbien tätig sind. Die Schweiz hat hier erstmals Embargomassnahmen nicht im Gefolge eines UNO-Beschlusses, sondern in Anlehnung an einen entsprechenden EU-Erlass ergriffen. Sie ist von der Entwicklung in Kosovo ebenfalls betroffen und unterstützt daher Bemühungen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Nach den Wahlen vom 24. September 2000 hat der Bundesrat auch die Finanzsanktionen gegenüber Jugoslawien aufgehoben. In Kraft bleibt vorläufig einzig die Kontensperre, wobei diejenige für die natürlichen Personen aus
35AS 1993 2053
36Bericht 94/1+2 (BBl 1995 II 1, Ziff. 712)
37AS 1994 1453