Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)
3.2 auf die Kantone81
Bundesblatt · BBl 2001 1660Bundesblatt · BBl 2001 1639
Rechtsgrundlage für die finanzielle Geste des Bundes (Verzicht auf die Rückforderung der Hälfte der vorfinanzierten Erstinvestitionskosten, höchstens aber auf 2,5 Millionen Franken)79.
2.2.8 Art. 6b Schlusstitel (neu)
Aus systematischen Gründen tritt die Übergangsbestimmung zu “Infostar” an die Stelle des geltenden Artikels 6a Schlusstitel (III. Juristische Personen), der in den neu einzufügenden Artikel 6b Schlusstitel verschoben werden muss.
3 Personelle und finanzielle Auswirkungen
3.1 auf den Bund80
Der Bund verzichtet nach Artikel 6a Absatz 2 Schlusstitel des Entwurfs im Sinne einer einmaligen Geste auf die Rückforderung der Hälfte der Erstinvestitionskosten, höchstens aber auf 2,5 Millionen Franken (Stand der Kostenevaluation bei der Verhandlung mit den Kantonen am 17. August 2000). Die andere Hälfte der Entwicklungskosten, also ebenfalls etwa zweieinhalb Millionen Franken, verrechnet der Bund den Kantonen zusätzlich zu den jährlichen Betriebskosten, was für die Kantone insgesamt rund zwei Millionen Franken Vollkosten pro Jahr ergibt. Beim Eidgenössischen Amt für Zivilstandswesen (EAZW) ist eine Fachstelle geplant, die gegenüber den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen Hauptansprechpartnerin für alle Fragen des zentralen Informatiksystems “Infostar” sein wird. Für diese Fachstelle sind zwei zusätzliche Stellen vorgesehen. Für den Betrieb und die laufende Pflege der Applikation benötigt das Informatik Service Center des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (ISC EJPD) drei zusätzliche Stellen. Diese insgesamt fünf Stellen gehören zu den Betriebskosten, für die grundsätzlich die Kantone aufzukommen haben.
3.2 auf die Kantone81
Die jährlichen Vollkosten von rund zwei Millionen Franken, die ebenfalls die Kosten für die unter Ziffer 3.1 genannten fünf zusätzlichen Stellen beim Bund umfassen, sollen den Kantonen nach der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner belastet werden. Die Kantone können nach Abzug der jährlichen Betriebskosten mit Einsparungen in der Grössenordnung von 10 Millionen Franken rechnen. Diese ergeben sich vor allem durch die automatische Nachführung des Personenregisters und die automatische Erstellung der Zivilstandsdokumente. Bei den Zivilstandsämtern wird längerfristig Personal abgebaut werden können. Bei den kantonalen Aufsichtsbehörden ist dagegen zu erwarten, dass sie sich stärker mit der direkten Führung der infor-
79 Siehe oben, Ziff. 1.5.1, und unten, Ziff. 3.1.
80 Siehe oben, Ziff. 1.5.1 (Kostenbeteiligung des Bundes) und Ziff. 2.2.7 am Schluss.
81 Siehe oben, Ziff. 2.2.5.2 (Finanzierung durch die Kantone); zudem: Kreisschreiben vom 30.10.2000 des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen an die kantonalen Aufsichtsbehörden, “Infostar, Orientierung über einige Aspekte der Einführung”, ZZW 2000, S. 450–454.