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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)

2.2.7 Art. 6a Schlusstitel: Zentrale Datenbank im Zivilstandswesen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1659Bundesblatt · BBl 2001 1639

Bei der Aufteilung der Kosten nach Ziffer 5 ist die Anhörung der Kantone und eine angemessene Zusammenarbeit nach Ziffer 1 besonders wichtig. Naheliegend erscheint eine Aufteilung im Verhältnis zur mittleren Wohnbevölkerung73. Mit diesem Kriterium erklärten sich die Kantone im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich einverstanden74. Durch die finanzielle Geste des Bundes in der Form einer einmaligen hälftigen Beteiligung an den Kosten der Erstinvestition (Verzicht auf die Hälfte der dem Bund auf Grund der vorfinanzierten Erstinvestitionen zustehenden Rückforderung, höchstens aber auf 2,5 Millionen Franken) vermindern sich die in der Anfangsphase zu verteilenden Kosten beträchtlich75.

2.2.6 Art. 48 Abs. 5 (neu)

Diese Bestimmung war im Vorentwurf noch nicht enthalten. Sie steht im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen im elektronischen Verkehr (“E-Commerce”, “E-Government”, “Digitale Signatur”) und den entsprechenden Abklärungen und Absichten des Bundesrates. Es empfiehlt sich, im Rahmen des Projekts “Infostar” die nötige gesetzliche Grundlage für den elektronischen Verkehr auf dem Gebiet der Beurkundung des Personenstandes und bei einzelnen Aspekten des Eheschliessungsverfahrens zu schaffen. Der Bundesrat bleibt frei, in den Ausführungserlassen den Zeitpunkt und den Umfang der Umsetzung nach den praktischen Bedürfnissen und der technischen Entwicklung allenfalls etappenweise festzulegen. Mittelfristig sind namentlich von entsprechend eingerichteten Spitälern und Heimen elektronische Meldungen über Geburten und Todesfälle denkbar. Ein verstärktes Interesse ist etwa auch bei internationalen amtlichen Meldepflichten über Zivilstandsereignisse zu erwarten76.

2.2.7 Art. 6a Schlusstitel: Zentrale Datenbank im Zivilstandswesen

Über eine lange Zeit werden Register auf Papier neben elektronischen Registern weiterbestehen. Auch wenn eine intensive Rückerfassung von Daten des Personenstandes erfolgt77, werden neben den zentral gespeicherten Daten noch über Jahre und Jahrzehnte Daten von lebenden Personen zu berücksichtigen sein, die ausschliesslich in Zivilstandsregistern auf Papier beurkundet sind. Der Bundesrat soll nach Absatz 1 zuständig sein, die nötigen Übergangsbestimmungen zu erlassen. Dazu gehören namentlich verbindliche Regeln über die Einführung von “Infostar” und die Rückerfassung von Personenstandsdaten78. Absatz 2 enthält die unerlässliche

73 Siehe dazu Grundlagenpapier “Infostar” vom 1.7.1997, Ziffer 7.3: Modelle der Kostenteilung; Finanzierungskonzept in: Organisations-, Betriebs- und Finanzierungskonzept, Version 1.0 vom 1.6.1999, S. 12 ff.; unten, Ziff. 3.

74 Siehe oben, Ziff. 1.4, 2. Abschnitt, letzter Satz.

75 Siehe oben, Ziff. 1.5.1 und 2.2.5.2.

76 Siehe etwa Todesmeldungen an die Behörden des Heimatstaates (Art. 127b ZStV in Verbindung mit Art. 37 Bst. a des Wiener Übereinkommens vom 24.4.1963 über die konsularischen Beziehungen, SR 0.191.02); zudem: Konvention der Internationalen Zivilstandskommission über elektronische Mitteilungen (oben, Ziff. 1.6, Fussnote 27).

77 Siehe oben, Ziff. 1.2.4.

78 Siehe zum Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und zum aktuellen Stand der Planung oben, Ziff. 1.5.4.