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Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"

5.5.1 Direkter Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen?

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2537Bundesblatt · BBl 2001 2521

5.4.4 Auswirkungen auf internationale Interessen und Verpflichtungen der Schweiz

5.4.4.1 Verhältnis zur Europäischen Union

Das Recht der Europäischen Union enthält keine Normen über den Schutz von Tieren im Privatrechtsverkehr. Solange Tiere, insbesondere Nutztiere, Gegenstand des freien Warenverkehrs sein können, ist ihre rechtsdogmatische Erfassung im nationalen Recht aus der Sicht der Europäischen Union nicht von Belang. Dies zeigt sich auch daran, dass zwischen dem Recht der Europäischen Union und den entsprechenden Regelungen in Deutschland und Österreich keine Konflikte bekannt sind51.

5.4.4.2 Andere völkerrechtliche Verpflichtungen

Die verschiedenen europäischen Übereinkommen im Bereiche des Schutzes von Tieren52 betreffen die rechtsdogmatische Erfassung der Tiere durch das Privatrecht nicht. Andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz, auf welche die beiden Initiativen Auswirkungen haben könnten, sind nicht ersichtlich.

5.5 Regelungsalternativen

5.5.1 Direkter Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen?

Der Bundesrat hat geprüft, ob ein direkter Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen ausgearbeitet werden sollte. Aus folgenden Gründen verzichtet er auf den Antrag, den Initiativen einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen:

Der Grundidee beider Initiativen, den Status des Tieres im Bereich des Sachenrechts den geänderten Anschauungen anzupassen und ausdrücklich festzuhalten, dass das Tier keine Sache im Rechtssinn ist, kann der Bundesrat zustimmen. Diese Grundidee könnte an sich auch in der Verfassung verankert werden, doch wäre ihre Realisierung bereits im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts möglich. Die nähere Ausgestaltung dieses neuen Status sowie allfällige prozessuale Verbesserungen u.dgl. sollten daher nicht auf der Ebene der Verfassung erfolgen, sondern dem Gesetzgeber überlassen werden. Ein direkter Gegenvorschlag auf der Ebene der Verfassung könnte zwar stufengerecht ausgestaltet werden, drängt sich aber keineswegs auf53.

Gegen einen direkten Gegenvorschlag spricht namentlich auch, dass dieser angesichts der materiellen Ausgangslage sachlich kaum eine Regelungsalternative anbieten könnte, sondern sich mehr oder weniger auf redaktionelle Fragen beschränken müsste. Die beiden Initiativen sind zwar unterschiedlich, redaktionell aber durchaus verständlich formuliert. Aus der Sicht des Bundesrats besteht daher auch aus dieser Sicht kein Anlass für die Präsentation eines direkten Gegenvorschlages.

51 S. Ziff. 4.3.2

52 S. Ziff. 4.3.1

53 S. Ziff. 5.4