Botschaft zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil Gesetz)
2.2.8.3 Artikel 21 Übergangsbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2001 55Bundesblatt · BBl 2001 29
der Preis für WSA wesentlich tiefer ist als für die Spuren, die eventuell noch extrahiert werden müssen.
2.2.8 8. Abschnitt: Schlussbestimmungen
2.2.8.1 Artikel 19 Vollzug in den Kantonen
Die Kantone sind für den Vollzug verantwortlich, insbesondere seitens der Strafverfolgungsbehörden; die Kantone mit Instituten für Rechtsmedizin haben deren zusätzliche Vollzugsaufgaben zu erfüllen. Bis zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts haben die Kantone weiterhin die Rechtsetzungskompetenz, die anordnenden Behörden festzulegen, nämlich die Behörden, welche die erkennungsdienstliche Behandlung und die DNA-Analyse anordnen können. Da diese Regelungen in den Kantonen sehr uneinheitlich sind, werden möglicherweise einige Kantone die anordnenden Behörden neu regeln.
2.2.8.2 Artikel 20 Vollzug im Bund
Statt an zahlreichen Stellen die delegierten Rechtsetzungskompetenzen aufzuführen, sind diese in Artikel 20 zusammengefasst. Das vereinfacht die Umschreibungen insofern, als für die Einzelheiten der Datenbearbeitung in zahlreichen Artikeln Delegationen vorgenommen werden müssten.
Aus diesem Gesetz ergibt sich als zusätzliche Vollzugsaufgabe der Betrieb des DNA-Profil-Informationssystems, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens schon als Probebetrieb läuft. Dieser wird evaluiert, und es werden allfällige Anpassungen an das Gesetz vorgenommen.
2.2.8.3 Artikel 21 Übergangsbestimmungen
Es ist naheliegend und notwendig, den Datenbestand aus dem Probebetrieb nach den neuen gesetzlichen Vorschriften weiterzubearbeiten. Im Probebetrieb werden die Profile gemäss einem relativ engen Deliktskatalog aufgenommen, so dass sie auch im DNA-Profil-Informationssystem weiterbearbeitet werden können.
Mit Absatz 2 wird klargestellt, dass die provisorische Anerkennung der Institute für Rechtsmedizin nach der Verordnung über den Probebetrieb Ende 2004 ausläuft. Damit soll sichergestellt werden, dass nur solche Labors und Institute DNA-Profile gestützt auf dieses Gesetz erstellen, welche die Kriterien für die Anerkennung durch das EJPD erfüllen und insbesondere die Akkredititerung erfolgreich abgeschlossen haben. Eine weitere Verlängerung der für den Probebetrieb gerechtfertigten provisorischen Anerkennung stünde den Anforderungen dieses Gesetzes an die Qualität und die Zuverlässigkeit der Aussagekraft von DNA-Profilen entgegen.