Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Marokko über die Überstellung verurteilter Personen und zu einer Änderung des Rechtshilfegesetzes
1 SR 0.343
Bundesblatt · BBl 2001 4689Bundesblatt · BBl 2001 4687
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Die Haftbedingungen in einem ausländischen Gefängnis können für Strafgefangene, die mit einer fremden Kultur und Sprache konfrontiert sind, belastend sein. Sprachliche und kulturelle Schranken führen oftmals dazu, dass ausländische Strafgefangene im Vergleich zu den anderen Gefängnisinsassen benachteiligt werden. Dadurch schmälern sich die Resozialisierungsmöglichkeiten für ausländische Strafgefangene.
Das Europarat-Übereinkommen (Nr. 112) vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (nachfolgend: das Überstellungsübereinkommen) gibt ausländischen Strafgefangenen, die in einem Vertragsstaat verurteilt wurden, die Möglichkeit, für die Strafverbüssung in den Heimatstaat zurückzukehren. Die Schweiz gehört dem Übereinkommen seit 1988 an1. Zweck des Übereinkommens ist es, die soziale Wiedereingliederung der verurteilten Personen im Heimatstaat zu fördern.
Das Überstellungsübereinkommen steht auch Nichtmitgliedstaaten des Europarates offen2. Die Schweiz hätte es deshalb begrüsst, wenn auch Marokko dem Übereinkommen beigetreten wäre. Marokko bevorzugte indessen mit der Schweiz eine bilaterale Regelung. Das Abkommen mit Marokko ermöglicht schweizerischen und marokkanischen Strafgefangenen, die Strafe im Heimatstaat zu verbüssen3.
1.2 Verlauf der Verhandlungen
Nachdem der multilaterale Weg über das Überstellungsübereinkommen ausgeschlossen war und Marokko auf einem bilateralen Abkommen bestand, entschied die Vorsteherin des EJPD Ende 1999, mit Marokko Vertragsgespräche aufzunehmen.
Anfang Februar 2000 fand in Rabat eine erste Gesprächsrunde zwischen Vertretern der Justiz- und Aussenministerien statt. Grundlage für die Gespräche waren ein schweizerischer Vertragsentwurf und das Überstellungsabkommen zwischen Marokko und den Niederlanden. Gestützt auf diese beiden Texte wurde ein erster Abkommensentwurf erarbeitet. An der zweiten Gesprächsrunde in Bern konnten alle offenen Punkte bereinigt werden, sodass das Abkommen im März 2000 paraphiert wurde.
Am 14. Juli 2000 fand in Rabat die Unterzeichnung des Abkommens statt.
1 SR 0.343
2 Folgende aussereuropäische Staaten sind dem Übereinkommen beigetreten: Armenien, Aserbaidschan, Bahamas, Chile, Costa Rica, Israel, Kanada, Panama, Tonga, Trinidad und Tobago, USA (Stand März 2001).
3 Ende 2000 waren in der Schweiz fünf Marokkaner insbesondere wegen Gewaltdelikten im Strafvollzug. In Marokko verbüsste ein Schweizer eine 20-jährige Freiheitsstrafe.