Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Marokko über die Überstellung verurteilter Personen und zu einer Änderung des Rechtshilfegesetzes
7 Kompetenznorm zum Abschluss von bilateralen Überstellungsabkommen (Art. 8a IRSG [neu])
Bundesblatt · BBl 2001 4698Bundesblatt · BBl 2001 4687
7 Kompetenznorm zum Abschluss von bilateralen Überstellungsabkommen (Art. 8a IRSG [neu])
Im Hinblick auf neue Überstellungsabkommen mit Staaten, in denen Schweizer Staatsangehörige eine Freiheitsstrafe verbüssen, wäre es sinnvoll, dass der Bundesrat künftig ähnliche bilaterale Vereinbarungen, die sich im Rahmen des Europarat-Überstellungsübereinkommens bewegen, in eigener Kompetenz abschliessen kann. Die dazu notwendige Delegationsordnung wird in Artikel 8a IRSG geschaffen.
Nach Artikel 166 Absatz 2 BV obliegt es grundsätzlich der Bundesversammlung, Staatsverträge zu genehmigen. In gewissen Fällen ist jedoch der Bundesrat zuständig, Verträge selbstständig abzuschliessen. Dies trifft dann zu, wenn die Bundesversammlung die Vertragsabschlusskompetenz an den Bundesrat delegiert hat, namentlich bei Verträgen von beschränkter Tragweite. Die Vertragsabschlussermächtigung des Bundesrates ist in einem Bundesgesetz oder in einem von der Bundesversammlung genehmigten Staatsvertrag zu regeln. Dieser Grundsatz wird in Artikel 47bbis Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes22 präzisiert. Zweck der Übertragung der Vertragsabschlusskompetenz an den Bundesrat ist es, die Bundesversammlung von einer Vielzahl von meist bilateralen Vertragsgeschäften zu entlasten, die einen bestimmten Themenkomplex oft technischer Natur betreffen und sich materiell auf ein klar abgegrenztes Gebiet beschränken. Materielle Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Delegation ist, dass es sich nicht um Blankodelegationen handelt und möglichst klare Richtlinien für die Vertragsgestaltung gegeben werden. So wahrt die Bundesversammlung ihre Mitwirkungsrechte beim Vertragsabschluss, die nicht nur formeller, sondern grundsätzlich auch materieller Natur sind23.
Bei den Abkommen über die Überstellung verurteilter Personen sind diese Voraussetzungen erfüllt. Es handelt sich um Standardverträge, die im Wesentlichen die geltenden völkerrechtlichen Prinzipien übernehmen, welche die Schweiz mit der Ratifikation des Überstellungsübereinkommens anerkannt hat. Von der Delegationsordnung in Artikel 8a IRSG kann der Bundesrat selbstverständlich nur Gebrauch machen, wenn das betreffende Abkommen nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV untersteht24.
Nach Artikel 163 Absatz 1 BV ist der Delegationserlass in die Form eines Bundesgesetzes zu kleiden. Der vorgeschlagene neue Artikel 8a IRSG verankert die Staatsvertragskompetenz des Bundesrates und bestimmt den Umfang der Delegation. Er untersteht dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a BV.
22 SR 171.11
23 BBl 1999 4826; siehe auch Botschaft vom 24. Mai 1963 betreffend den Abschluss von Abkommen über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen (BBl 1963 I 1195).
24 BBl 1999 4831 und VPB 1987, 51/IV, Nr. 58, S. 371