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Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Marokko über die Überstellung verurteilter Personen und zu einer Änderung des Rechtshilfegesetzes

5 SR 351.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4690Bundesblatt · BBl 2001 4687

2 Besonderer Teil

2.1 Kommentar zum Abkommen

Das Abkommen mit Marokko schafft die Rechtsgrundlage, damit schweizerische und marokkanische Strafgefangene die ausländische Strafe künftig im Heimatstaat verbüssen können. Das Abkommen hat vor allem einen humanitären Zweck und dient dazu, die Resozialisierungsmöglichkeiten für ausländische Strafgefangene im Heimatstaat zu verbessern.

Mit dem Abkommen werden beide Staaten ermächtigt, der Vollstreckung einer ausländischen Strafe zuzustimmen. Das Abkommen enthält weder eine Verpflichtung zur Überstellung einer verurteilten Person noch gibt es einer verurteilten Person ein Recht, für den Strafvollzug in den Heimatstaat zurückzukehren. Es liegt im freien Ermessen der Vertragsparteien, ob sie einem Überstellungsersuchen Folge geben wollen oder nicht. Grundvoraussetzung für eine Überstellung ist, dass der Urteils- und der Heimatstaat sowie die verurteilte Person zustimmen.

Das Abkommen folgt dem Überstellungsübereinkommen des Europarates, das zwischen knapp 50 europäischen und nichteuropäischen Staaten gilt. Ergänzend wurde eine Bestimmung mit Ablehnungsgründen (Art. 3) aufgenommen. Ausserdem kann das Abkommen nach der Unterzeichnung vorläufig angewendet werden (Art. 24). Diese Regelung stützt sich auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge4, das in Artikel 25 die vorläufige Anwendung bis zum Inkrafttreten ausdrücklich vorsieht. Mit Marokko drängt sich eine vorzeitige Anwendung des Abkommens vor allem aus humanitären und politischen Gründen auf: König Mohammed VI. gewährte im Frühjahr 2000 einem Schweizer, der in Marokko wegen illegalen Waffenbesitzes und Verletzung der öffentlichen Sicherheit des Staates zu einer 20-jährigen Strafe verurteilt wurde, eine Strafermässigung von zehn Jahren. Diese Geste Marokkos rechtfertigt eine rasche Anwendung des Abkommens.

Die Umsetzung des Abkommens richtet sich nach dem ersten und dem fünften Teil des Rechtshilfegesetzes (IRSG)5 sowie den einschlägigen kantonalen Erlassen. Die Bestimmungen des IRSG sind sinngemäss anwendbar, soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt. Diese Regelung entspricht derjenigen im Überstellungsübereinkommen6.

Wir beschränken uns darauf, die Kernbestimmungen des Abkommens zu erläutern und die wesentlichen Abweichungen vom Überstellungsübereinkommen aufzuzeigen.

4 SR 0.111

5 SR 351.1

6 Siehe dazu Botschaft vom 29. Okt. 1986 zum Überstellungsübereinkommen, Ziff. 124 (BBl 1986 III 779).