Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Marokko über die Überstellung verurteilter Personen und zu einer Änderung des Rechtshilfegesetzes
6 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2001 4697Bundesblatt · BBl 2001 4687
3.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Das Abkommen hat keine Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz.
4 Legislaturplanung
Das Abkommen figuriert im Bericht vom 1. März 2000 über die Legislaturplanung 1999–200320.
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Mit dem Abschluss des Überstellungsübereinkommens im Jahre 1983 brachten die Mitgliedstaaten des Europarates zum Ausdruck, dass Souveränitätsüberlegungen kein Hindernis für die Anerkennung der Rechtsverbindlichkeit ausländischer Strafurteile mehr sein sollten. Das Übereinkommen hat zum Ziel, dem Heimatstaat die Möglichkeit zu verschaffen, ein Strafurteil zu vollstrecken, das in einem ausländischen Staat gefällt worden ist. Das gleiche Ziel verfolgt das Europäische Übereinkommen (Nr. 70) vom 28. Mai 1970 über die internationale Geltung von Strafurteilen. Während das Übereinkommen von 1970 nur von wenigen Staaten ratifiziert worden ist, sind knapp 50 Staaten, darunter die Schweiz, dem Überstellungsübereinkommen beigetreten21.
Das Abkommen mit Marokko geht in dieselbe Stossrichtung wie die beiden Übereinkommen des Europarates. Es enthält alle wichtigen Grundsätze, die im Überstellungsübereinkommen verankert sind, und entspricht der europäischen Regelung.
6 Verfassungsmässigkeit
Der Bund ist nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig. Somit fällt der Abschluss von Staatsverträgen in seine Kompetenz. Grundlage für die Genehmigung der völkerrechtlichen Verträge durch die Bundesversammlung bildet Artikel 166 Absatz 2 BV.
Völkerrechtliche Verträge unterstehen nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen. Das Abkommen mit Marokko erfüllt diese Voraussetzungen nicht: Es ist zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann aber von jeder Partei jederzeit gekündigt werden. Zudem sieht das Abkommen weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung vor. Aus diesen Gründen untersteht der Genehmigungsbeschluss der Bundesversammlung nicht dem fakultativen Referendum.
20 BBl 2000 2331
21 Ende 2000 haben 10 Staaten das Übereinkommen von 1970 ratifiziert (Dänemark, Island, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Spanien, Türkei und Zypern).