Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Marokko über die Überstellung verurteilter Personen und zu einer Änderung des Rechtshilfegesetzes
3.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Kantone
Bundesblatt · BBl 2001 4696Bundesblatt · BBl 2001 4687
der in Marokko eine 20-jährige Strafe verbüsste, im Frühjahr 2000 eine Strafermässigung von zehn Jahren gewährt hatte. Es lag im Interesse der Schweiz, diese Geste Marokkos mit einer raschen Umsetzung des Abkommens zu würdigen.
2.3 Würdigung des Abkommens
Marokko ist der erste arabische Staat, mit dem die Schweiz ein Überstellungsabkommen abschliesst. Das Abkommen, das hauptsächlich einen humanitären Zweck verfolgt, könnte Signalwirkung auf andere aussereuropäische Länder haben, in denen Schweizer Staatsangehörige eine Freiheitsstrafe verbüssen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob Überstellungsabkommen dieser Art künftig nicht in die Abschlusskompetenz des Bundesrates fallen sollten. Die Bundesversammlung hat z.B. im Bereich der Visumspflicht, der Rückübernahme und des Transits von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung eine solche Kompetenzdelegation an den Bundesrat beschlossen18. Das gleiche Vorgehen drängt sich bei der Überstellung verurteilter Personen auf19.
3 Finanzielle, personelle und volkswirtschaftliche Auswirkungen
3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund
Mit dem Abkommen entstehen für die Schweiz im Bereich der Überstellung verurteilter Personen neue Verpflichtungen. Die praktische Umsetzung des Abkommens wird für das BJ Mehrarbeit zur Folge haben. Der zusätzliche Arbeitsanfall wird vom Umfang der Überstellungsersuchen abhängen. Ein allfälliger ressourcenmässiger Mehraufwand wird soweit als möglich departementsintern aufgefangen.
3.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Kantone
Eine Einschätzung der Auswirkungen auf Kantonsebene ist schwierig. In welchem Umfang die Kantone mit Mehrarbeit und einem Anstieg der Vollstreckungskosten zu rechnen haben, hängt massgeblich davon ab, ob sie marokkanische Strafurteile mit langen Freiheitsstrafen vollziehen müssen. Da die Entwicklung der Überstellungsfälle mit Marokko nur schwer abzusehen ist, können die Mehrkosten zurzeit noch nicht beziffert werden. In diesem Zusammenhang wird auch massgebend sein, wieweit die Kantone die Überstellungskosten nach Artikel 13 Absatz 4 des Abkommens auf die betroffenen Strafgefangenen abwälzen können.
18 Neuer Art. 25b Abs. 1 ANAG (SR 142.20); Botschaft vom 4. Dez. 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, Ziff. 228 (BBl 1996 II 126).
19 Siehe Ziff. 7