Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)
1.2 Regelung der Sitzfrage im Rahmen des SGG und des VGG
Bundesblatt · BBl 2001 6051Bundesblatt · BBl 2001 6049
Botschaft
1 Ausgangslage
1.1 Justizreform und Totalrevision der Bundesrechtspflege
Mit der Annahme der Justizreform durch Volk und Stände ist der Bund zur Schaffung eines selbstständigen Bundesstrafgerichts sowie von richterlichen Behörden für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung verpflichtet worden (Art. 191a Abs. 1 und 2 BV-Justizreform, BBl 1999 8633). Mit der Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, enthaltend die Gesetzesentwürfe zum Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG), zum Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG) sowie zum Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG), hat der Bundesrat dem Parlament die erforderlichen Gesetzesgrundlagen für die Organisation und Zuständigkeiten dieser Justizbehörden unterbreitet. Dabei hat er sich gestützt auf den Bericht der Expertenkommission für die Totalrevision der Bundesrechtspflege vom Juni 1997 sowie eine betriebswirtschaftliche Studie der Ernst & Young Consulting AG vom 25. September 2000 unter Abwägung aller Vor- und Nachteile entschieden, dem Verfassungsauftrag durch die Schaffung von zwei eigenständigen Fachgerichten Nachachtung zu verschaffen.
1.2 Regelung der Sitzfrage im Rahmen des SGG und des VGG
Nachdem der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hatte, die Frage des Standorts der neuen Gerichte gleichzeitig mit den übrigen Teilen der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege zu verabschieden, sah er sich auf Grund von Verzögerungen bei der Evaluation der Gerichtsstandorte gezwungen, die Sitzfrage vorerst zurückzustellen. Er hat daher bei der Verabschiedung der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege die Standorte in den Artikeln 4 Absatz 1 SGG und 4 VGG, welche den Sitz der Gerichte festlegen sollen, offen gelassen und angekündigt, dem Parlament die Entwürfe zu den entsprechenden Bestimmungen im Rahmen einer Zusatzbotschaft zu unterbreiten.
Die zeitliche Verzögerung ändert nichts an der systematischen Zugehörigkeit der Sitzfrage zum Strafgerichtsgesetz und zum Verwaltungsgerichtsgesetz. Genauso wie Artikel 19 Absatz 1 des heute geltenden Bundesrechtspflegegesetzes (OG; SR 173.110) festhält, Sitz des Bundesgerichts sei Lausanne, sollen die Artikel 4 Absatz 1 SGG und 4 VGG den Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bestimmen.