Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)
6 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2001 6064Bundesblatt · BBl 2001 6049
Hintergrund dieses Entscheids ist der Umstand, dass die beiden Hauptteile der Effizienzvorlage auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt werden sollen. Die Inkraftsetzung dieser Bestimmungen hat eine erhebliche Zunahme an Ermittlungsverfahren auf Stufe Bund zur Folge (vgl. hierzu vorstehend Ziff. 4.1.1.2). Diese zusätzliche Arbeitslast kann das Bundesgericht höchstens während einer sehr beschränkten Übergangszeit (1–2 Jahre) bewältigen, nicht aber bis zum Inkrafttreten der gesamten Revision der Bundesrechtspflege. Die Rechtskommission des Ständerats hat daher der Verabschiedung und Inkraftsetzung des Strafgerichtsgesetzes oberste Priorität eingeräumt.
Das Bundesstrafgericht muss auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Strafgerichtsgesetzes betriebsbereit sein. Die Arbeiten für die Bereitstellung des Gebäudes und der Infrastruktur sind daher unmittelbar nach Verabschiedung des Strafgerichtsgesetzes bzw. der Standortbestimmung (Art. 4 Abs. 1 SGG) durch das Parlament an die Hand zu nehmen. Der Bundesrat hat das EFD und das EJPD beauftragt, mit dem Kanton Aargau und der Stadt Aarau ein Projekt (Grundstück und Gebäude) zu evaluieren und auszuarbeiten, das sich für eine Realisierung des Bundesstrafgerichts eignet. Das Gebäude sollte bis 2004, spätestens aber 2005, bezugsbereit sein. Falls das Strafgerichtsgesetz bereits auf einen früheren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden kann (geplant ist ein Inkrafttreten im Verlaufe des Jahres 2003), müsste für die Anfangszeit eine provisorische Unterbringung des Gerichts ins Auge gefasst werden.
5.2 Bundesverwaltungsgericht
Gemäss dem von der Rechtskommission des Ständerats gewählten Vorgehen werden das Bundesgerichtsgesetz und das Verwaltungsgerichtsgesetz in zweiter Priorität beraten und verabschiedet werden. Dementsprechend wird das Verwaltungsgerichtsgesetz erst nach dem Strafgerichtsgesetz in Kraft treten. Dies wird vermutlich nicht vor Anfang 2005 der Fall sein. Der Bundesrat hat daher das EFD und das EJPD beauftragt, zusammen mit dem Kanton Freiburg und der Stadt Freiburg ein Projekt zu evaluieren und auszuarbeiten, das einen Bezug des Gerichtsgebäudes bis Anfang 2005, spätestens aber 2006, erlaubt.
6 Finanzielle Auswirkungen
Die jährlichen Mehrkosten, die mit der Schaffung eines Bundesstrafgerichts und eines Bundesverwaltungsgerichts verbunden sind, sind in Ziffer 5.1.1 der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege dargestellt.
Die einmaligen Kosten für die Errichtung der Gebäude und die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, an denen sich die Standortkantone angemessen zu beteiligen haben, können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Entsprechende Angaben werden in den Baubotschaften enthalten sein, die das Bundesamt für Bauten und Logistik im Anschluss an die Verabschiedung des Strafgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes durch das Parlament erarbeiten wird. Es sei an dieser Stelle lediglich darauf hingewiesen, dass den Kosten für die Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts auf der anderen Seite Einsparungen des Bundes für die